Ministerrat - Bundeskanzler Faymann zu Heta-Abwicklung: Entscheidung des Finanzministers "unverzichtbar"

Regierung hat Bericht positiv zur Kenntnis genommen - Erfreulicher Anstieg des Frauenanteils in Aufsichtsräten - Arbeitslosigkeit entschlossen bekämpfen

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekräftigt, dass die Entscheidung von Finanzminister Schelling in Sachen Hypo-Abbaueinheit Heta "unverzichtbar" gewesen sei. In der am Sonntag einberufenen Sondersitzung des Ministerrats sei der entsprechende Bericht über die weitere Vorgangsweise in Sachen Heta "positiv zur Kenntnis genommen worden", sagte Faymann. Österreich sei, wie der Finanzminister berichtet habe, auf rechtlicher Ebene "gut vorbereitet", was allfällige Klagen betreffe, so Faymann. Jetzt gehe es darum, in Verhandlungen mit den Anleihehaltern das "Bestmögliche zu erreichen", sagte der Bundeskanzler. ****

Der Bundeskanzler verwies weiters darauf, dass die Vorgangsweise in Sachen Heta von der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Finanzprokuratur und externen ExpertInnen gemeinsam mit dem Finanzministerium erarbeitet wurde.

Themen im Ministerrat waren auch der Frauenanteil in Aufsichtsräten sowie der Arbeitsmarkt. Ein Bericht von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeige, dass der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten von Bundesunternehmen auf 37 Prozent gestiegen ist. Das sei "erfreulich", so der Kanzler. Außerdem führe der Bericht an, dass 100 Millionen Euro pro Jahr mehr in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. Dadurch "entstehen pro Jahr zusätzliche 17.000 neue Plätze". Überdies gehen 400 Millionen Euro bis 2018 in den Ausbau der Ganztagsschulen. All das seien wichtige Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sagte Faymann.

Zum Thema Arbeitsmarkt betonte der Kanzler, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe, es dennoch klar sei, dass es weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauche. Dazu gehöre auch die Frage der Steuersenkung und der damit verbundenen Kaufkraftstärkung. Überdies werden bei der kommenden Regierungsklausur weitere Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich im Zentrum stehen, sagte Faymann. Denn klar sei: "Bei Arbeitslosigkeit darf kein Gewöhnungseffekt eintreten." (Schluss) mb/bj

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