OÖNachrichten-Leitartikel: "Wirklich kein Euro mehr vom Steuerzahler?", von Dietmar Mascher

Ausgabe vom 3. März 2015

Linz (OTS) - Hans Jörg Schelling hatte in Wahrheit gar keine Wahl. Nachdem bekannt geworden war, dass das Finanzloch der Hypo-Bad-Bank Heta noch größer als befürchtet ist, musste der Finanzminister einen drastischen Schritt ergreifen. Die Heta stellt die Zahlungen an die Gläubiger vorübergehend ein.
Da nicht die vollständige Zahlungsunfähigkeit erklärt wurde, ist das offiziell keine Pleite. Das neue Bankeninsolvenzrecht regelt und erlaubt das. Daher werden auch die Haftungen des Landes Kärnten (rund elf Milliarden Euro) vorerst nicht fällig.
"Der Staat zahlt keinen Euro mehr", sagte Schelling am Montag. Aber stimmt das wirklich?
Tatsächlich hätte Schelling auch gleich zurücktreten können, wäre er aufgetreten und hätte der Bevölkerung mitgeteilt, dass das Finanzloch bei der alten Hypo Alpe Adria größer ist als die Steuerreform und statt der Lohnsteuerentlastung nun das Geld dorthin fließt.
Warum die Regierung nicht gleich Richtung Schuldenschnitt gegangen ist und die Gläubiger nun scheibchenweise zur Kasse bittet (erst die nachrangigen, jetzt alle), ist allerdings nicht ganz nachvollziehbar. Mit dem jetzigen Schritt erhöht Schelling den Druck auf die Bayern, die gerne 2,5 Milliarden Euro aus dem Deal mit Kärnten zurückhaben wollen. Er beruhigt die Steuerzahler etwas, auch um den Preis, dass der österreichische Staat und seine Bundesländer künftig nicht mehr als ganz so verlässliche Schuldner gelten und für künftige Anleihen wohl höhere Zinsen zahlen müssen.
Dass die Steuerzahler, die ohnehin schon Milliarden in das Kärntner DKT (stand einmal für "Das kaufmännische Talent") und die im Nachhinein gesehen nicht besonders geglückte Verstaatlichung gesteckt haben, künftig ungeschoren davonkommen, ist freilich so einfach nicht zu glauben.
Denn wenn die anderen Hypo-Banken nun über den Hypo-Haftungsverbund zur Kasse gebeten werden, haben deren Eigentümer wiederum ein finanzielles Thema. Die übrigen Hypos gehören aber zu großen Teilen der öffentlichen Hand. In Oberösterreich hält das Land mit 51 Prozent die Mehrheit. Wenn Oberösterreichs Hypo aus diesem Grund eine Kapitalerhöhung benötigt, wird das der Landeshauptmann nicht privat begleichen. Es wird wohl das Landesbudget dafür herhalten müssen.

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