Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 2. März 2015; Leitartikel von Peter Nindler: "Klientelpolitik von vorgestern"

Innsbruck (OTS) - Utl: In der Natura-2000-Diskussion versucht die ÖVP einmal mehr einen Spagat, um ihre Sympathisanten nicht zu verprellen. Dieses Strickmuster bringt Tirol jedoch nicht weiter, und die Grünen müssen aufpassen, nicht eingehäkelt zu werden.

Die seit Monaten nicht entschiedenen und immer wieder hinausgeschobenen Natura-2000-Schutzgebietsausweisungen in Tirol stehen stellvertretend für die Diskussionen über die Landesuniversität UMIT, Tempo 100, den Ausbau der Wasserkraft, die Agrargemeinschaften, die Jagdnovelle, Tempo 100 bzw. das sektorale Lkw-Fahrverbot: Die schwarz-grüne Landesregierung schlingert in diesen Fragen dahin und verwässert damit ihre groß angekündigte Reformpolitik. Vor allem die ÖVP verfällt stets in alte Muster und verstrickt sich in Klientelpolitik. Und die Grünen? Sie schleudern aus Koalitionsräson oft mit.
Die von der EU eingemahnten zusätzlichen Schutzgebietsausweisungen in Osttirol haben aber nichts mit den erwarteten schwarz-grünen Reibebäumen Umwelt und Wirtschaft zu tun, sondern mit fachlichen Argumenten. Trotzdem: Die dortigen ÖVP-Bürgermeister wollen auf ihre Kraftwerkspläne, die auch ohne Natura 2000 naturschutzrechtlich auf sehr wackeligen Beinen stehen, partout nicht verzichten und warten mit innerparteilichen Drohgebären auf. Der von der ÖVP enttäuschte, weil abmontierte Matreier BM Andreas Köll schwingt sich als bekannt guter Stratege zu ihren Rädelsführern auf. Das bedeutet gleichzeitig massiven Gegenwind für die Osttiroler VP-Mandatare Hermann Kuenz und Martin Mayerl.
Anstatt rasch zu entscheiden und kein Vakuum für politische Spielchen zu ermöglichen, knickt die ÖVP um LH Günther Platter ein. Der Landeshauptmann will seine Klientel von Kuenz bis zu den Bürgermeistern nicht vergrämen. Doch Zeitschinden wird nicht nur im Fußball mit einer Gelben Karte oder einem Tor bestraft, sondern auch in der Politik. Das Zaudern kratzt am schwarz-grünen Lack und erinnert ein wenig an Mutlosigkeit.
Natürlich stand den Steirern das Wasser bis zum Hals und sie mussten forsche Reformen in den Verwaltungsebenen angehen. Doch couragiertes Handeln würde auch Schwarz-Grün in Tirol guttun. Eine Zukunftsdebatte über die Privatuni UMIT wird sofort im Keim erstickt, eine Standortdebatte ist längst überfällig, um den Wirtschaftsraum langfristig zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Bei der so wichtigen Baulandmobilisierung steckt das Land seit Jahren in Absichtserklärungen fest.
Die neuen Natura-2000-Schutzgebiete werden das Landesgefüge nicht ins Wanken bringen, doch in der Debatte darüber wird so getan als ob. Und das ist Politik von vorgestern.

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