Reaktionen vom Landtagabgeordneten Naderer auf die Pressestunde des NÖ Landeshauptmannes

Der NÖ Landeshauptmann zeigt sich - wie zu erwarten war - als der echte "starke Mann im Staat"

St. Pölten (OTS) - "Positiv anzumerken ist der offensive Zugang zur Vereinfachung gewerbebehördlicher Auflagen, hier spricht Pröll den kleinen Gewerbetreibenden aus der Seele. Auch die individuelle Betrachtung von Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger werden von Dr. Pröll zurecht in den Fokus gerückt", lobt Landtagsabgeordneter Walter Naderer.

"Der LH versucht jedoch, das Ideenmonopol der ÖVP zu manifestieren. Ideen anderer als Sand im Getriebe zu bezeichnen und auch dem Rechnungshof seine Aufgaben zu erklären, ist politische Arroganz!" ergänzt der Abgeordnete. Die erwähnte "Nicht-Kalkulierbarkeit" der Zukunft für Unternehmer ist schließlich Resultat jahrzehntelanger ÖVP-Klientelpolitik nach einem Pröll-Häupl "BBP- Modell". Gewählt wird man von Bauern, Beamten und Pensionisten! Politik wird daher für Bauern, Beamten und Pensionisten gemacht. Neugebauer, Kohl, Blecha und die Bauern sind mächtiger als die Wirtschaft. Jetzt das Investitionsklima der ungewissen Zukunft zu bejammern, ist heuchlerisch. Klassenkampf wird zwar verteufelt, aber in diesem "BBP-Modell" täglich praktiziert.

In der NÖ Verwaltungsreform und beim Personalabbau wurden die ausgelagerten Gesellschaften, die jährlich mehr werden, nicht erwähnt. Der beabsichtigte Budgetabgleich verspricht Spannung, vor allem im Hinblick auf die angesprochenen unterschiedlich gestalteten Auslagerungen. Hier - über alle Ebenen der Verwaltung - eine Harmonisierung der Darstellung im ersten Schritt und eine Budgetdisziplin in der Folge umzusetzen, wird spätestens das nächste NÖ Landesbudget zeigen.

Bei den Fremdwährungskrediten des Landes NÖ wurde Pröll in der Frage der aktualisierten Vermögensdarstellung von beiden Journalisten sehr zart angefasst. Als Illusionist zeigt er sich, was die Kursentwicklung zwischen Euro und Franken mit einer Rückkehr zum Verhältnis von vor 15 Jahren betrifft.

"Die Bildungspolitik wird von Dr. Pröll mit der Ankündigung auf mehr Schulautonomie kommentiert, was angesichts des vorliegenden Ideenmonopolanspruches für die anderen Fraktionen im NÖ Landtag eine Herausforderung sein wird. Dieser Herausforderung werden wir uns schon bald mit einem konkreten Bildungsmodell stellen" freut sich Naderer und merkt weiter an: "Inhaltlich lenkt der LH damit vom immer geäußerten Anspruch nach mehr Budgetmittel für die Lehrergehälter aus dem Bundesbudget ab.

"Wenn NÖ die Besoldung aller Lehrer mit dem gleichen Personalstand bewältigt wie jetzt die der Landeslehrer und im Gegenzug beim Bund Beamte eingespart werden, dann werden wir dem Landeshauptmann und auch dem Landesfinanzreferenten aufrichtig gratulieren", so Naderer

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