FPÖ-Kickl: Steuerreform für Pröll nur "Jux und Tollerei"

Wahrer ÖVP-Chef relativiert Ergebnisse der "Reform"

Wien (OTS) - "In der ersten Reihe Fußfrei sieht sich der wahre ÖVP-Chef Erwin Pröll die geplante Steuerreform an und relativiert gleichzeitig bereits das Ergebnis", fasste der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den Auftritt des Niederösterreichischen Landeshauptmannes in der ORF-Pressestunde zusammen. Wenn Pröll davon spreche, dass es noch bei keiner Steuerreform Jubel gegeben habe, dann bedeute das nichts anderes, als dass auch der aktuelle Versuch keinen großen Wurf bringen werde, so Kickl.

Bedenklich stimme die Aussage Prölls, dass man über steuerpolitische Maßnahmen nicht diskutieren solle, sondern sie zu setzen habe. "Damit lässt Pröll einmal mehr erkennen, dass ihm die Meinung der Bürger völlig wurscht ist", kritisierte Kickl die Abgehobenheit des ÖVP-Landesfürsten. Dies komme auch dadurch zum Ausdruck, dass "Jux und Tollerei" Prölls Lieblingsfloskel geworden sein dürfte, die er mehrmals verwendet habe um seine Politik zu beschreiben.

Abgesehen von mehr oder weniger eleganten Seitenhieben gegen Faymann, den Pröll bereits in der politischen Versenkung sieht, reduzierte sich der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz auf die alte Leier, wonach sich der Bund an den Bundesländern zu orientieren habe und nicht umgekehrt. "Dabei vergisst Pröll allerdings, dass er genauso wie seine Länder-Kollegen, auf einem gigantischen selbstverursachten Schuldenberg sitzt", erinnerte Kickl Pröll auch an die leidige Frankenkreditmisere im dreistelligen Millionenbereich.

"Mit derartiger Reformunwilligkeit, wie sie Pröll und Häupl an den Tag legen, werden wir den dringend notwendigen Aufschwung für die Österreichische Wirtschaft nicht schaffen", sagte Kickl. "Wir brauchen keine neuen Steuern, sondern eine Entlastung der Bürger", erteilte Kickl dem SPÖ-ÖVP-Eiertanz um Reichensteuer, Vermögenssteuer, Solidarabgaben, Schenkungssteuer, etc. eine klare Absage. "Es ist egal wie die neuen Steuern heißen - wir haben bereits die Belastungsgrenze erreicht. Österreich nimmt genug Steuern ein. Das Problem ist die falsche Verwendung", so Kickl.

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