Leichtfried: Dobrindt soll Pläne für Ausländer-Maut zurückziehen

S&D-Vizepräsident teilt Einschätzung des juristischen Dienstes der EU

Wien (OTS/SK) - Laut Medienberichten hat der juristische Dienst der EU die Mautpläne des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) für EU-rechtswidrig befunden. Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament und Mitglied im Verkehrsausschuss, sagt: "Wir haben immer gewarnt, dass die Vorschläge mit EU-Recht nicht vereinbar sind. Alexander Dobrindt sollte jetzt die rechtlichen Prüfungen ernst nehmen und den Vorschlag zurückziehen." (Schluss) tg

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