Pendl: Schutz der BürgerInnen muss mit offener Gesellschaft im Einklang stehen

Diskussion zu Spannungsfeld zwischen Überwachung und Sicherheit

Wien (OTS/SK) - In einer Diskussion zum Thema "Moderner Staatsschutz im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Überwachung" im Parlament wies SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl heute auf die Sensibilität des Themas hin und sprach sich gleichzeitig für eine rasche Ausarbeitung eines Gesetzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aus. "Der Schutz der BürgerInnen auf Basis der Verfassung und eine offene Gesellschaft dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Ich hoffe, dass bis Mitte des Jahres ein Entwurf für ein BVT-Gesetz fertig gestellt ist", sagte Pendl im Rahmen der Veranstaltung. ****

"Zwei Fragen sind es, die es vordringlich zu klären gibt. Einerseits geht es um die Klärung der Frage, inwieweit rechtsstaatliche Einrichtungen bereits im Vorfeld eines möglichen Verbrechens aktiv werden dürfen. Und andererseits muss man sich fragen, wie lange gesammeltes Material gespeichert werden darf", so Pendl.

"Niemand will eine totale Überwachung", stellte Pendl klar. "Daher gilt es genau zu klären, welche Befugnisse Nachrichtendienste haben dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Parlament, auch im Sinne der Kontrollfunktion und wie auch in den letzten Jahren, eine sachliche Diskussion über die Neugestaltung des BVT führen werden", so Pendl abschließend. (Schluss) sc/ms/mp

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