FCG - Gemeindebedienstete: Schluss mit dem Tohuwabohu im Wiener KAV

Wien (OTS) - RESOLUTION der Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen (FCG) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe -Landesgruppe Wien, Hauptgruppe II

zu den aktuellen Entwicklungen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)

mit dem Ziel, deutlich zu machen, dass wir die aktuellen Forderungen der Ärzt/innen zu Arbeitszeit und Besoldung unterstützen

und gleichzeitig darauf aufmerksam zu machen, dass infolge struktureller Fehlentwicklungen bzw. nicht ernsthaft umgesetzter Unterstützungsmaßnahmen im KAV auch die anderen Berufsgruppen -insbesondere in den Pflegeberufen und den Hauswirtschaftlichen Berufen - in weiten Bereich unter massiven Überbelastungen und unfairer Bezahlung leiden

und diese Situation bei den bevorstehenden riesigen Reformprojekten des KAV zu unhaltbaren Entwicklungen führen wird.

RESOLUTION: Schluss mit dem Tohuwabohu im Wiener Krankenanstaltenverbund

Mit der aktuellen Konfliktlage der Ärztinnen und Ärzte rund um die Arbeitszeitänderungen wird derzeit nur die Spitze des Eisberges an Problemen im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) für eine breitere Öffentlichkeit sichtbar. In Wirklichkeit treibt aber der Problem-Eisberg seit Jahren durch die Politik- und Medienlandschaft, ohne dass adäquate Lösungen gefunden wurden. Leidtragende sind dabei die Bediensteten aus allen Berufsgruppen wie z. B. Pflegeberufe, Hauswirtschaftliche Berufe, die über Jahre hinweg massive Überlastungen auf sich nehmen mussten und in weiterer Folge vielfach gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten haben bzw. noch immer erleiden.

"Patscherte" Verhandlungen über neues Dienstzeitmodell für Ärzt/innen

Es ist erschütternd, wenn die Stadt Wien zuerst die entsprechende EU-Richtlinie zur Arbeitszeit zehn Jahre lang negiert, die zuständige Stadträtin Mag.a Wehsely sich dann aber überrascht zeigt, weil sie der Bund für Wien "nicht vorhersehbar" plötzlich umgesetzt hat. Ähnlich erschütternd ist, dass ein Verhandlungsergebnis paktiert wird, das offensichtlich von einigen Verhandler/innen nicht einmal durchschaut wurde - beispielsweise der Abbau von 10% der Dienstposten.
Dass aber nach dem Protest etlicher Primarärzt/innen über diese Abbaupläne von der Stadträtin zugesagt wurde, dass in Kleingruppen der Personalbedarf der einzelnen Abteilungen evaluiert werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Man muss sich fragen, auf welcher Grundlage die Einschätzung des Abbauvolumens erfolgt ist - scheinbar nach der Methode Daumen mal Pi.

Monströses Reformprojekt "Spitals- und Geriatriekonzept"

Der KAV befindet sich in der Startphase der Umsetzung des größten Reformprojektes seiner Geschichte. Rund 5.000 Bedienstete wechseln im Zuge des Spitals- und Geriatriekonzeptes in den kommenden zwei bis drei Jahren ihre Arbeitsplätze. Der erst vor kurzem neu gekürte Generaldirektor Dr. Janßen treibt die Neuaufstellung der Zusammenarbeit von Medizin und Pflege massiv voran. Dabei sollen bisher weitgehend von Ärzt/innen durchgeführte Tätigkeiten an Pflegefachkräfte abgewälzt werden, was bei der bestehenden Überlastung des Pflegepersonals zu großen Vorbehalten und Widerständen führt. Dies wiederum soll durch Aufnahme von administrativem Personal und Abgabe von hauswirtschaftlichen Aufgaben gemildert werden. Das führt aber wiederum zu zusätzlichen Belastungen bei Pflegehelfer/innen, Abteilungshelfer/innen und Reinigungspersonal, die vielfach ebenfalls bereits an ihren Leistungsgrenzen angelangt sind.

Wenn man nun die fassungslos dilettantische Handhabung der "Personalplanung" im Zuge der Verhandlungen des neuen Dienstzeitmodells der Ärzt/innen auf dieses monströse Reformprojekt umlegt und die bisherige Vorgangsweise beim Projekt der Übertragung von ärztlichen Tätigkeiten an die Pflege bewertet, dann kann man wohl nur eine chaotische Umsetzung auf dem Rücken der Bediensteten und der Patient/innen erwarten.

Seit Jahren unhaltbare Überlastungssituationen im KAV

Grundsätzlich befürworten wir Reformmaßnahmen - sie sind längst überfällig. Seit Jahren führen Überlastungen zu Krankenständen, Frühpensionierungen, Frustration und Resignation. In den vergangenen Jahren zeigten Studien, dass beinahe 30% der Beschäftigen im KAV gefährdet sind, an den Folgen des Stresses zu erkranken. 2011 wurde der Protest gegen diese Zustände sogar auf die Straße getragen. Auf die Rückseite des Rathauses wurden Flammen und das Wort "Ausgebrannt" projiziert, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Es gibt zwar engagierte Personen in der Generaldirektion, die immer wieder Anläufe unternehmen, um gegen die bestehenden Probleme anzukämpfen. Da die Probleme aber offensichtlich von politischen Verantwortungsträger/innen und Management nicht ernst genommen werden, versickern viele dieser Bemühungen in Alibiprojekten. Mitunter werden uns dann sogar noch dubiose Zahlen vorgehalten, die zeigen sollen, wie großzügig die Personalausstattung doch wäre.

Es hat den Anschein, dass in dem zentral geführten Unternehmen KAV, mit mehr als 30.000 Beschäftigten, eine beträchtliche Kluft zwischen den Daten der computer- und beraterunterstützten Schreibtischtäter-Management-Ebene und den realen Arbeitsbedingungen besteht. Ganz nach dem Motto "Wer viel misst, misst viel Mist." werden Unmengen an Daten verarbeitet und zurechtgerechnet. Gegenteilig verfährt man aber mit Überlastungsanzeigen oder Evaluierungen bezüglich der psychischen Belastungen - diese werden unsichtbar gemacht.

Probleme in Gewerkschaft und Personalvertretung

Im KAV verfügt die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen (FSG) über eine absolute Mehrheit. Bei der Wahl 2014 verloren sie diese aber im Bereich des Personalgruppenausschusses der Ärzt/innen. Aus diesem Grund sitzen die Kolleg/innen der FSG jetzt bei Verhandlungen zu Themen der Ärzt/innen nicht mehr alleine am Tisch mit ihren SPÖ-Verhandlungspartner/innen auf der Dienstgeber/innenseite.

Dieser Umstand führte bisher aber nicht dazu, dass die Verhandlungen transparenter abgelaufen wären, oder dass die anderen Fraktionen der GdG-KMSfB einbezogen wurden.

Wir bemühen uns trotz großer Unzufriedenheit mit so manchen Alleingängen der Mehrheitsfraktion konstruktiv auf die Geschehnisse Einfluss zu nehmen. Es ist mitunter aber nur schwer zu ertragen, dass die Mehrheitsfraktion quasi im Alleingang mit ihren "Genoss/innen" verhandelt und sich mit den anderen Fraktionen nicht ernsthaft abstimmt - und mitunter sogar unter Missachtung gesetzlicher Grundlagen Zustimmungen ohne Befassung des zuständigen Kollegialorgans abgibt.

Von daher verstehen wir gut, dass bei etlichen Wiener Ärztinnen und Ärzten - die diese Verhältnisse recht gut kennen - eine neue Gewerkschaft attraktiv erscheint. Wir meinen zwar, dass auf lange Sicht Risiken bestehen, wenn einflussreiche Berufsgruppen für sich alleine Verbesserungen durchsetzen, wie wir es etwa in Deutschland bei Ärzt/innen, Pilot/innen oder Zugführer/innen beobachten können -und Berufsgruppen, die keine derartige öffentliche Streikmacht entwickeln können, weiter an Einfluss verlieren. Dabei könnte die Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft weiter vorangetrieben werden - was letztlich allen schadet.

Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir aber anerkennen, dass die Gewerkschaft "Asklepios" Bewegung in die Verhandlungen gebracht hat. Wir sind daher bereit, partnerschaftlich mit dieser zusammenzuarbeiten.

Eigene Pflegegewerkschaft?

Der mediale Erfolg von "Asklepios" weckt aber schon jetzt bei vielen Kolleg/innen aus den Pflegeberufen den Wunsch, ebenfalls eine eigene Gewerkschaft zu gründen, um endlich eine adäquate Besoldung zu erreichen, die teilweise unerträglichen Arbeitsbedingungen zu verbessern und die ständigen Beschädigungen bzw. Verunglimpfungen der Berufsbilder der Pflege abzustellen.

Wenngleich wir diese Wünsche nur allzu gut verstehen, sehen wir noch viele Möglichkeiten, die bereits bestehenden Strukturen in Gewerkschaften und Personalvertretung weiterzuentwickeln und schlagkräftiger zu machen.

Welcher Weg aber auch immer beschritten wird, gelingen kann er nur, wenn sich mehr Kolleg/innen mit ihren Meinungen kritisch und engagiert einbringen und sich nicht unentwegt vertrösten oder entmutigen lassen.

Sehr hinderlich für ein geeintes und konfrontatives Auftreten der Beschäftigten der Pflegegeberufe sind dabei leider noch immer weit verbreitete "Glaubenssätze", wonach etwa aus Rücksicht auf die Patient/innen nicht gestreikt werden dürfe. Solche Fehlhaltungen sind in helfenden Berufen weit verbreitet und schwächen gewerkschaftlich gerechtfertigte Vorgangsweisen, die einerseits selbstverständlich auch auf das Wohl der Patient/innen achten, andererseits aber gerechtfertigte Kampfmaßnahmen umsetzen möchten.

Die FCG fordert die Beachtung folgender Grundsätze bzw. Forderungen:

- Alle Reformmaßnahmen im KAV sind so umzusetzen, dass abteilungs-und stationsbezogen die jeweiligen Personalbedarfe aller Berufsgruppen professionell evaluiert (dabei sind auch die aktuell zu Grunde gelegten Ausgangsdaten offen zu legen) und die Kolleg/innen bei Veränderungsmaßnahmen angemessen unterstützt werden können.

Zusätzliche Aufgaben für Bereiche mit bestehender Überbelastung sind zu unterlassen - vorrangig sind daher überbelastete Bereiche zu entlasten.

Da für eine professionelle Evaluierung und Begleitung des Reformprozesses im KAV während eines relativ kurzen Zeitraumes wohl nicht ausreichend Expert/innen verfügbar sein werden, muss die Reform zeitlich entsprechend gestaffelt und gestreckt werden.

- Reform bzw. Anpassung der Besoldung aller Berufsgruppen im KAV entsprechend der veränderten Aufgaben und Belastungen.

- Bei der Neuordnung von Aufgaben und Tätigkeitsprofilen ist darauf zu achten, dass nicht aus der Not einer Berufsgruppe Aufgaben in eine andere Berufsgruppe abgeschoben werden. Dabei sollte internationalen Beispielen gefolgt werden, die neue Berufe wie etwa "Ärzt/innenassistent/innen" geschaffen haben.

- Adäquate Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bediensteten bei den Reformmaßnahmen - entsprechend des schon in die Jahre gekommenen Leitbildes des KAV, welches endlich gelebt werden sollte.

- Transparente Verhandlungen und entsprechende zeitgerechte Einbeziehung aller Fraktionen.

Rückfragen & Kontakt:

Kurt Obermülner, MAS (Mediation)
Vorsitzender
Fraktion Christlicher Gewerkschafter/innen
in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten,
Kunst, Medien, Sport, freie Berufe - Wien
1090 Wien, Maria Theresien Strasse 11
Homepage: www.fcg-gdg-kmsfb.at
Tel.: (01) 31316 - 83682, Handy: 0676 70 68 511

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