Windbüchler/Lunacek: Aufklärung im Fall des inhaftierten ukrainischen Journalisten Ruslan Kuzaba gefordert

Grüne: Außenministerium soll Informationen bei den ukrainischen Behörden einholen

Wien (OTS) - Der ukrainische Journalist Ruslan Kuzaba veröffentlichte vor knapp drei Wochen ein Youtube-Video in dem er zur Wehrdienstverweigerung in diesem "Bruderkrieg" aufruft und die ukrainische Politik massiv kritisiert. Kurz darauf wurde er ohne Angabe von konkreten Gründen verhaftet und sitzt seither im Gefängnis. Amnesty International nannte ihn bei der Präsentation ihres Jahresberichts 2014/15 einen "Gewissensgefangenen" - den ersten in der Ukraine seit fünf Jahren.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, fordern nun das Außenministerium auf, konkrete Informationen zu dem Fall einzuholen:
"Die Inhaftierung von Menschen, die eine regierungskritische Meinung veröffentlichen, ist der erste Schritt auf einer schiefen Ebene, die von der Demokratie wegführt. Es geht nicht um die Frage, ob man die Einschätzungen Ruslan Kuzabas teilt oder nicht, sondern es geht darum, ob er wie Amnesty International sagt, ein Gewissensgefangener ist und des Hochverrats angeklagt wird. Unterstützung für die Ukraine muss immer eine Unterstützung der Bevölkerung sein und dazu zählt die kritische Beleuchtung von möglichen Menschenrechtsverletzungen. Deshalb fordern wir Außenminister Sebastian Kurz auf, konkrete Schritte einzuleiten, um von den ukrainischen Behörden genauere Informationen zu bekommen und zum Fall Kuzaba Position zu beziehen."

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