Schennach zu sozialem Wohnbau: Wien setzt Signal für ganz Europa

„Große Städte in Europa müssen investieren können“

Wien (OTS/SK) - "Mit der Ankündigung, dass die Stadt Wien wieder Gemeindebauten errichten wird, setzt Bürgermeister Michael Häupl ein Signal für ganz Europa, dass die großen Kommunen investieren können müssen", freut sich der Wiener SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach, Europasprecher und stellvertretender EU-Ausschussvorsitzender des Bundesrates. "Die großen Städte in Europa wollen investieren, aber dürfen es nicht. Verantwortlich dafür sei die fehlerhafte Konstruktion des ESM, "der jeglichen Konjunkturaufschwung im Ansatz abwürgt und den Kommunen Handschellen anlegt, was sich negativ auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirkt", so Schennach am Freitag. ****

Nach Meinung des Wiener SP-Europasprechers im Bundesrat wird die Ankündigung Bürgermeister Häupls in den Hauptstädten und großen Städten Europas gehört werden. "Mit dem Unfug, kommunale Dienstleistungen zu privatisieren, muss in Europa ebenso Schluss gemacht werden wie mit den wiederholten Versuchen, den kommunalen Wohnbau abzuwürgen." Die Innovationskraft der großen Städte und der soziale Wohnbau dürfen auf EU-Ebene nicht in Frage gestellt werden. "Wien lässt sich nicht beirren und hält am sozialen und kommunalen Auftrag der Kommunen fest und zeigt, dass Wien anders ist", so der Wiener Bundesrat, "denn für Wien brauchst G’spür und keine neoliberale Austeritätsmedizin". (Schluss) eg/ah/mp

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