APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker - Häupl, Faymann und Mitterlehner aktuell vorne

Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 20.02. bis 26.02.2015 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete in der vergangenen Woche der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Nachdem lange über den Termin der Wiener Landtagswahl gemutmaßt worden war, kündigte Häupl vergangene Woche den 11. Oktober 2015 als Wahltag an. "Diese Regierung hat noch viel Arbeit zu tun. Es gibt daher keinen Grund, vor dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf der Regierungsperiode neu zu wählen", begründete Häupl die Entscheidung. Kritik am relativ späten Termin kam von den Wiener Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ. Auf bundespolitischer Ebene sorgte der Wiener Bürgermeister für eine Überraschung: In einem Interview mit dem "Standard" sagte Häupl, er wolle in der Steuerreform auf "Substanzsteuern" verzichten. Dies weicht von der bisherigen SPÖ-Linie ab, die zur Gegenfinanzierung der Steuerreform eine Vermögenssteuer vorsieht. Er sei "selbstverständlich für die Millionärssteuer, aber schön langsam werden wir halt sagen müssen, was das ist", sagte Häupl gegenüber dem "Standard". Häupls Aussage wird als Angebot an den Koalitionspartner ÖVP interpretiert. Am Freitag schloss sich dann auch Bundeskanzler Werner Faymann dem Wiener Bürgermeister an: "Wir wollen ein Ergebnis und sind dafür auch bereit einen Kompromiss einzugehen", sagte Faymann. Erfreut zeigt sich die ÖVP. VP-Generalsekretär Gernot Blümel sieht durch den Schwenk in der SPÖ wieder "viel Spielraum" in den Verhandlungen. Ärger verursachte Häupls Vorstoß bei ÖGB-Präsident Erich Foglar: "Der ÖGB hat keinen Grund, von seinem Konzept abzuweichen."

Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf Platz zehn. Darabos sieht in den Aussagen von Wiens Bürgermeister Michael Häupl "kein Ende für die Forderung nach einer Millionärssteuer". Das Ziel der SPÖ sei in erster Linie "mehr Netto vom Brutto" für die Steuerzahler, sagte Darabos der "Tiroler Tageszeitung".
Weiters wurde vergangene Woche bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit wegen des Verdachts auf Untreue gegen Darabos ermittelt. Der Grund dafür dürfte in möglicherweise nicht rechtmäßigen Förderungen für das mittlerweile finanziell stark angeschlagene Veranstaltungszentrum Multiversum in der SPÖ-geführten Stadt Schwechat liegen, die Darabos in seiner Zeit als Sportminister bewilligt hatte. Der ehemalige Minister sieht keinen Grund zur Beunruhigung, die Fördermittel seien "absolut transparent und zu 100 Prozent gesetzeskonform vergeben sowie vom Finanzministerium genehmigt worden."

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