Weidenholzer: "Die Menschen in Syrien und im Irak brauchen unsere volle Aufmerksamkeit"

EU-Menschenrechtsausschuss tagte zur Verfolgung von Minderheiten: EU-Abgeordnete fordern humanitäre Hilfe ein

Wien (OTS/SK) - "Internationale Aufmerksamkeit für die Menschen in Syrien und im Irak ist notwendiger denn je", sagt SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament. Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind allein vergangene Woche mindestens 200 Christen in IS-Gebieten verschleppt worden. Die Opfer seien in den vergangenen Tagen aus elf Dörfern in der Provinz Hassaka entführt worden. Auf Initiative des SPÖ-EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer setzte sich gestern auch der Menschenrechtsausschuss im EU-Parlament in Brüssel mit den jüngsten Geschehnissen im Nordosten von Syrien auseinander. ****

"Die Situation in Syrien und im Irak gleicht einer humanitären Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Mehr als 4 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es in Syrien und im Nordirak", so der Abgeordnete. "Die Gräueltaten des IS, auf Arabisch 'Daish', entbehren jeder menschlichen Vorstellungskraft. Die Terrororganisation wütet weiter mit unmenschlichsten Methoden, vor allem gegen Minderheiten", betont der SPÖ-EU-Mandatar, der erst Anfang Jänner selbst im Nordirak war. "Wir müssen sofortige humanitäre Hilfe bieten, sowohl für Syrien und Irak als auch für die im Libanon und in Jordanien untergebrachten Flüchtlinge. Die Ignoranz Europas muss ein Ende haben. Die Mittel sind da", sagt Weidenholzer. Er wird sich im Rahmen einer Delegationsreise Mitte März in den Libanon ein Bild von der Lage vor Ort machen.

Darüber hinaus brauche es laut Weidenholzer internationale Bemühungen zur Versöhnung der seit Jahrhunderten verfeindeten und über Jahre hindurch radikalisierten Gruppen sowie zur Befriedung der Region. "Für die religiösen Minderheiten, wie die Jeziden, braucht es Autonomie und Selbstverwaltung. Jegliche Waffenlieferungen sind an politische Forderungen zu knüpfen", so Weidenholzer. Er unterstrich in dem Zusammenhang auch die bei der vergangenen Plenarsitzung in Straßburg am 12. Februar 2015 verabschiedete Resolution zur "Humanitären Situation in Syrien und Irak".

Weidenholzer verweist auf den am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht von Amnesty International sowie auf den gestern im Ausschuss vorab präsentierten Bericht zur Situation von Minderheiten im Irak seit dem Fall von Mosul im Jahr 2014, herausgegeben vom Institut für internationales Recht und Menschenrechte (NPWJ) und der Organisation der nichtrepräsentierten Nationen und Völker (UNPO). Der Bericht beinhaltet 38 Schlüsselempfehlungen, darunter auch die Behandlung der Verbrechen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. "Wir fordern, dass sich Den Haag mit den Verbrechen auseinandersetzt und bald Gerechtigkeit einkehrt. Die Verbrechen im Irak und Syrien sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir dürfen nicht länger zusehen, sondern müssen alles tun, um den Terror und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden und den Menschen zu helfen." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002