TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 27.02.2015, Leitartikel von Wolfgang Sablatnig: "Häupls Gspür für die Macht"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der Bürgermeister eröffnet den Wahlkampf um das Wiener Rathaus und erklärt die Steuerreform zur Existenzfrage für die Bundesregierung. Platzt die Entlastung, ist auch Werner Faymann Geschichte.

Bis zur Wiener Wahl sind es noch acht Monate. Die ersten Wahlzuckerl sind aber schon verteilt: Die Wiener dürfen sich darüber freuen, dass die kommunalen Gebühren heuer und 2016 nicht erhöht werden. Die Stadt will nach zehn Jahren Pause zudem wieder in den Bau und damit in die preiswerte Vermietung von Gemeindewohnungen einsteigen.
Nachdem seit Anfang dieser Woche mit dem 11. Oktober auch der Wahltermin feststeht, ist der Wahlkampf eröffnet. Seiner grünen Koalitionspartnerin begegnet Häupl schon seit Wochen mit der ihm eigenen Mischung aus Selbstbewusstsein und Überheblichkeit.
Mit dem Gebührenstopp - im Wahlkampfjargon "Kaufkraftpolster" genannt - folgte nun das erste Zuckerl. Wo andere Politiker und Regierungen ihren Bürgern Einsparungen und Reformen zumuten, breitet Häupl seinen schützenden Mantel aus. Das Motto der Klubtagung spricht Bände: "Für Wien brauchst a Gspür."
Ob die Rechnung Häupls aufgehen kann? Für die Wiener SPÖ spricht das Wahlrecht, das ihr (und der FPÖ) mehr Mandate zuspricht als sie Stimmen hat. Nicht umsonst will die SPÖ alle Hebel der Geschäftsordnung nutzen, um dieses Wahlrecht gegen die gemeinsame Mehrheit der anderen Parteien zu schützen.
Die Wiener SPÖ hat zudem mit einer starken FPÖ zu kämpfen, die 2010 mehr als 25 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Eine Zusammenarbeit mit den Blauen hat Häupl stets ausgeschlossen. Heinz-Christian Straches x-ter Anlauf für ein Bürgermeisterduell mit dem roten Hausherrn dürfte wieder ein ungleicher Kampf werden. Dennoch könnte die FPÖ der SPÖ entscheidende Stimmen wegnehmen. Häupl beobachtet aber auch die Entwicklungen auf Bundesebene ganz genau. Er sitzt am Verhandlungstisch zur Steuerreform und erklärt diese zur Existenzfrage für die rot-schwarze Koalition. Zuletzt beteuerte er auch wieder sein Festhalten an einer Millionärssteuer, das eine Einigung mit der ÖVP nicht einfacher macht.
Die Präsentation der Steuerreform ist für den 17. März geplant. Wien wählt sieben Monate später. Ist Häupl mit dem Ergebnis zufrieden, wird er einen Teil des Erfolges für sich reklamieren. Ist er aber nicht zufrieden oder platzen Entlastung und Koalition, bleibt dem Wiener Bürgermeister genug Zeit für eine Neuaufstellung. Einer wäre dann vermutlich nicht mehr Teil des Spiels: Werner Faymann. Er stünde Häupl und dem Erhalt der Macht im Weg.

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