FPÖ-Neubauer: Herr Landeshauptmann Kompatscher: "EINSPRUCH!"

Neubauer kann auch letzte Behauptung Kompatschers zur Schutzmachtfunktion eindeutig widerlegen und zurückweisen

Wien (OTS) - Unter dem Titel "Unberechtigte Kritik" in der Ausgabe der Südtiroler Tageszeitung vom Dienstag, den 24. Februar 2015 stellte Kompatscher fest, dass durch die praktische Anwendung der doppelten Staatsbürgerschaft die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in Frage gestellt werde.

Der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer zeigt sich zu dieser Aussage des Südtiroler Landeshauptmannes mehr als verwundert. War es zuerst die Aussage, die doppelte Staatsbürgerschaft würde mehr schaden als nutzen, folgte später, dass man nicht wisse, wer an wen die Steuern bezahlen solle, so flüchtet sich Kompatscher nun in die von Univ.-Prof. Walter Obwexer vorgegebene Stellungnahme, dass die Schutzfunktion Österreichs gegenüber der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols bei einer Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gefährdet sei. "Ich erhebe Einspruch, denn auch diese Aussage ist falsch!", stellte heute Neubauer - schon etwas genervt, ob der unsachlich geführten Diskussion - fest.

Völkerrechtsexperten, die Neubauer in der Zwischenzeit kontaktierte, hätten ihm nämlich genau das Gegenteil in der Causa Prima mitgeteilt. Obwexer führt in seinem Gutachten aus: "Nach herrschender Lehre darf aber kein Heimatstaat das diplomatische Schutzrecht zugunsten eines Doppelstaatsbürgers gegenüber dem anderen Heimatstaat ausüben." Das sei nun laut Meinung der konsultierten Experten grundfalsch. Obwexer relativiert zwar diese Aussage nachfolgend mit dem Hinweis auf "jüngere Judikatur", verkenne aber, dass der Grundsatz, wonach beide Heimatstaaten diplomatischen Schutz ausüben können, mittlerweile als Völkergewohnheitsrecht anzusehen sei. In jedem Fall stelle die die International Law Commission (ILC: die wichtigste Einrichtung für die Kodifizierung von Völkerrecht weltweit) unmissverständlich fest, dass dieses Schutzrecht allen Heimatstaaten zusteht und sogar gegeneinander, wenn die Staatsangehörigkeit des schutzausübenden Staates die "vorherrschende" ist (Art. 7 des ILC-Textes).

Ein weiterer Kritikpunkt der Experten bezieht sich auf Obwexers Behauptung, selbst wenn man die "jüngere Rechtsprechung" als Maßstab heranziehen würde (und somit sowohl Italien als auch Österreich ein Schutzrecht zuerkennen müsste), dann könnte Österreich das Schutzrecht gegenüber Italien nicht ausüben, da die italienische Staatsbürgerschaft die effektivere sei, wobei er sich auf das Element des Wohnsitzes bzw. des "Lebensmittelpunktes" bezieht. Dies sei wiederum grundfalsch. Ganz abgesehen davon, dass die Entwicklung der letzten Zeit nicht auf die "effektive" Staatsbürgerschaft abstelle, sondern auf die "vorherrschende", werde im ILC-Kommentar zum diplomatischen Schutz aus 2006 auf S. 46, Abs. 5 explizit festgehalten, dass es eine Vielzahl an Elementen gäbe, nach welchen bestimmt werden könne, welche Staatsangehörigkeit die vorherrschende sei. Die Ansässigkeit sei neben der Muttersprache, der Beteiligung am sozialen und gesellschaftlichen Leben, Ausbildung und Besuchen, nur eines davon.

"In Anbetracht der Tatsache, dass zahlreiche Südtiroler und Ladiner an der deutschen und österreichischen Kulturwelt orientiert sind, diese ihre Ausbildung von der Grundschule an prägt, und diese Südtiroler sich damit identifizieren, dürfte wohl ohne weiteres (zumindest für die Südtiroler, die die österreichische Staatsbürgerschaft konkret beantragen) davon auszugehen sein, dass die österreichische Staatsbürgerschaft die "vorherrschende" wäre", stellte Neubauer zu den Ausführungen der Experten klar.

Es ist also auch dieses Scheinargument zur Verhinderung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eindeutig abgeschmettert. "Welches Argument werden Sie wohl morgen zur Verhinderung der doppelten Staatsbürgerschaft vorbringen?", fragt Neubauer in Richtung Landeshauptmann Kompatscher. "Wenn die ÖVP in enger Kooperation mit der Schwesterpartei, der Südtiroler Volkspartei, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht umsetzen will, dann soll sie das den Menschen in Südtirol offen sagen, aber nicht mehr länger mit unqualifizierten Scheinargumenten diese zu verhindern suchen", so Neubauer abschließend.

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