Stronach/Schenk: Rechnungshof bestätigt Mängel im Landwirtschaftsbereich

Budgetäre Situation des Rechnungshofs muss verbessert werden

Wien (OTS) - "Unser System hat einmal mehr klar versagt", betonte Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zum Rechnungshofbericht. Konkret bezog sich die Abgeordnete auf die Tatsache, dass die Verwaltungskette aus Ministerium, AMA und Landwirtschaftskammer den Bauern keine Hilfe war, sondern sie sogar falsch beraten hat - vor allem bei der Almflächenförderung, wie der Rechnungshofbericht klar feststellt", kritisierte Schenk und appellierte an Minister Rupprechter: "Die Bauern brauchen Rechtssicherheit! Als Minister sollten sie nicht nur hinter der AMA, ihrem Ministerium und der Landwirtschaftskammer stehen, sondern vor allem hinter den Bauern und Bäuerinnen, für die sie zuständig sind!"

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit im BMLFUW werde das Geld beim Fenster rausgeschmissen. So wurde durch den Bericht zutage gefördert, dass alleine für die Vernichtung von Broschüren 35.000 Euro aufgewendet wurden. "Ich hoffe, dass diesbezüglich ein Umdenken stattfindet und die Papierkalkulation und der Papierverbrauch in Zukunft besser geregelt werden, denn es kann nicht sein, dass man Broschüren produziert und dann Tausende Euro für das Einstampfen dieser Broschüren zahlt", so Schenk.

Zur prekären finanziellen Lage des Rechnungshofes sagte die Team Stronach Mandatarin: "Der Rechnungshofpräsident hat uns im Ausschuss wissen lassen, dass für das Jahr 2015 2,2 Millionen Euro an Rücklagen, die der Rechnungshof angespart hat, aufgelöst werden müssen, damit der Normalbetrieb aufrechterhalten werden kann." 23 Planstellen wurden laut Bericht nicht nachbesetzt. Es gebe immer mehr Aufgaben, "alleine die Kontrolltätigkeiten in Bezug auf das äußerst komplizierte Medientransparenzgesetz und das Parteiengesetz binden unglaubliche Ressourcen. Es wäre sinnvoll, darüber nachzudenken, das Budget des Rechnungshofes aufzustocken", so die Abgeordnete.

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