SP-Klubtagung in Rust - Michael Häupl: Möchte wieder Gemeindebauten bauen

"Müssen von einer Politik des Sparens zu einer Politik des Wachstums kommen"

Rust (OTS/SPW-K) - Bei der traditionellen Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust hielt der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, seine mit Spannung erwartete Rede, in der er ankündigte, dass in Wien wieder Gemeindebauten gebaut werden - der 'Gemeindebau Neu': "Das Prinzip bleibt gleich. Die Stadt stellt Grundstücke zur Verfügung und die Wohnungen werden von der Stadt vergeben." Der erste 'Gemeindebau Neu' soll in Favoriten, in der Fontanastraße 1 entstehen. Weiters spricht sich Häupl dafür aus, dass in Wien die Gebührenvalorisierung in den Jahren 2015 und 2016 ausgesetzt werden soll, "damit die Wienerinnen und Wiener mehr Geld in den Taschen haben." Der Bürgermeister fordert zudem die 1.000 PolizistInnen ein, die das Innenministerium der Stadt zugesagt hat und spricht sich dafür aus, nachhaltige Ausgaben für die Zukunft nicht in die Maastricht-Kriterien miteinzuberechnen. "Wir müssen von einer Politik des Sparens hin zu einer Politik des Wachstums kommen", stellte Häupl in dem Zusammenhang klar.

"Wir sind zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Forderungen und es gibt einige Forderungen der Grünen, die ein hohes Ausmaß an Unzufriedenheit herovrrufen. Mit einer 'Entmachtung der Bezirke' kann ich nichts anfangen, das halte ich für absurd. Wenn es jemandem auf die Nerven geht, sich in Verkehrsfragen mit Bezirken herumzuschlagen, dann brauchen wir nicht über Bürgerbeteiligung sprechen. Das ist ein Punkt, wo wir sicher nicht mitmachen", stellt Häupl klar.

Die Stabilität öffentlicher Haushalte hat für Häupl Priorität: "Ich will in Wien keine Troika sehen, nicht in Österreich - nicht in Europa. Wir haben die Konsequenzen der Sparpolitik in Griechenland gesehen: Armut frisst Demokratie. Diese Kontrolleure des Sparens sind Kontrolleure der Armut. Wir wollen unsere politische Entscheidungsfähigkeit behalten. Wir wollen Wirtschaftswachstum durch Investitionen erzielen und jeder Bauer weiß, dass er erst säen muss, bevor er ernten kann", sagt Häupl mit der Forderung nach einer Steuerreform in einem Volumen, das die kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet. Zur Frage der Gegenfinanzierung stellt der Wiener Bürgermeister klar: "Selbstverständlich bekenne ich mich zur Millionärssteuer und zu einem Beitrag des obersten Prozent, um die kleinen Einkommen zu entlasten."

"Doch was können wir als Stadt hier machen? Wir wollen das Valorisierungsgesetz in Wien für die Jahre 2015 und 2016 aussetzen. Ich will, dass wir die Tarife heuer und nächstes Jahr nicht erhöhen, füge aber hinzu, dass das nicht für die Ewigkeit sein kann, sondern eine vorübergehende Maßnahme, um die Kaufkraft zu stärken", so Häupl. Mit dem beitragsfreien Kindergarten habe Wien bereits die größte Entlastung für den Mittelstand in der zweiten Republik geschaffen.

"Ich will auch, dass wir wieder Wiener Gemeindewohnungen bauen. Ich füge allerdings hinzu: Gemeindebauten Neu. Das Prinzip bleibt gleich:
Die Stadt stellt Grundstücke zur Verfügung und vergibt die Wohnungen. Damit wir das gleich konkret umsetzen, schlage ich vor, das anhand eines Projektes ausprobieren. Im zehnten Bezirk in der Montanagasse 1 wollen wir einen solchen 'Gemeindebau Neu' mit 120 Wohnungen errichten. Ich bin immer dafür, dass man sich solche Sachen konkret anschaut. Nur so können wir diese verifizieren und falsifizieren", sagt Häupl.

"Wir brauchen mindestens 1000 PolizistInnen mehr, die uns von der Innenministerin bereits zugesagt wurden. Eine Verletzung dieses Paktes ist nicht zu akzeptieren. Ich sehe diese PolizistInnen heute noch nicht, gehe aber davon aus, dass dieser Pakt auch eingehalten wird", die Stärkung der Wiener Polizei sei wichtiger als "blaue Helikopter", so Häupl.

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