FPÖ-Mölzer: Asylwerberheim: Verzögerungstaktik der SPÖ Weissenstein durchschaut

"Beim Lokalaugenschein im Gasthof Adam in Töplitsch ist keine definitive Entscheidung gefallen, ob der Gasthof als Asylwerberheim verwendet werden kann"

Wien (OTS) - "Vergangene Woche wurde Landeshauptmann Kaiser im Zuge der Informationsveranstaltung betreffend das kolportierte Asylwerberheim in Töplitsch von den Bürgern die Problematik eines rund 50 Personen fassenden Asylwerberheimes in Töplitsch deutlich vermittelt. Bei der Informationsveranstaltung, die auch online anzusehen ist, hatte man den Eindruck, dass dieses Thema der SPÖ unmittelbar vor einer Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl nicht gelegen kommt", so heute der Kärntner FPÖ-NAbg. Wendelin Mölzer. "Zahlreiche Bürger aller Altersschichten übten heftige Kritik am Vorhaben in Töplitsch. Spätestens da dürfte der SPÖ bewusst geworden sein, dass sie diese Thematik erst nach den Wahlen abhandeln kann, da ansonsten ihr Bürgermeister keine Chance mehr hätte wiedergewählt zu werden", betont Mölzer.

Laut Medienberichten gebe es auch nach dem Ortsaugenschein, der im Zuge der gewerberechtlichen Bewilligung durchgeführt worden sei, im ehemaligen Gasthof Adam keine klare Entscheidung. Unter anderem hätten Unterlagen, die für eine gewerberechtlichte Bewilligung notwendig gewesen wären, gefehlt. "Kurios war die Reaktion des SPÖ-Bürgermeisters, welcher kurz nach dem Ortsaugenschein verkündete:
'Von Seiten der Bezirkshauptmannschaft Villach wurden beträchtliche Mängel bei notwendigen Brandschutzvorkehrungen, bei der Sicherheit und den Hygieneerfordernissen festgestellt. Eine Inbetriebnahme bzw. ein Beherbergungsbetrieb (als Pensionsbetrieb, Hotelbetrieb oder auch als Asylquartier) ist mit vorherigen enormen Investitionen verbunden und ist unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich.' Einerseits fehlen die entsprechenden Unterlagen für eine gewerberechtliche Bewilligung, welche nach dem 1. März problemlos nachgereicht werden können und andererseits spricht der Bürgermeister bereits von beträchtlichen Mängeln die bis zum jetzigen Zeitpunkt in der medialen Berichterstattung nicht vorgekommen sind", erklärt Mölzer.

"Fakt ist, dass es sich hier um ein laufendes Behördenverfahren handelt und erst nach Abschluss des Verfahrens eine seriöse Aussage getätigt werden kann. Dem Anschein nach handelt es sich hier wieder um eine Verzögerungstaktik der SPÖ, die sich damit über die Gemeinderatswahlen retten will", so Mölzer. Er erneuerte seine Forderung, wonach die verunsicherten und verängstigten Töplitscher in die Entscheidungsfindung über die Einrichtung eines Asylwerberheimes eingebunden werden müssen.

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