ÖVP-Schmidt: Die Deutschen dürfen keine neuen Mauern bauen

Deutscher Bundestag verhandelt umstrittene Maut-Pläne - EU- Abgeordnete kritisieren

Brüssel, 26. Februar 2015 (ÖVP-PD) "Ich gehe davon aus, dass Österreich den Klagsweg bestreiten wird, wenn Dobrindts Pläne wider Erwarten durchkommen", so Claudia Schmidt, verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament, heute im Deutschlandfunk. Heute beginnen im Deutschen Bundestag die Verhandlungen über den Gesetzentwurf zur deutschen Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt. Schmidt bezweifelt, dass das Konstrukt EU-rechtskonform ist. ****

"Die Deutschen dürfen mit der Maut keine neuen Mauern bauen", so Schmidt. Das Maut-Konzept, das nur ausländische Fahrer in Deutschland belasten soll, sei "ein Hindernis für den freien Reiseverkehr" und "auf jeden Fall eine Diskriminierung", so
Schmidt. "Die Maut, die wir in Österreich haben, gilt für alle", betonte die Salzburgerin.

Schmidt hinterfragt auch das Argument, dass die Maut für die Instandhaltung der Straßen nötig sei: "Es sind schon so viele Steuern dafür eingeführt worden. Die Zweckbindung der Einnahmen wird früher oder später gekippt. In Österreich werden mit KfZ-, Mineralöl- und anderen Kfz-bezogenen Steuern jährlich über 12 Milliarden Euro eingenommen. In den Straßenbau fließt davon aber nur eine Milliarde", so Schmidt.

Schmidt geht davon aus, dass in Deutschland die "Vernunft siegen" werde und diese Maut nicht komme. "Wir haben in jahrzehntelanger politischer Arbeit Grenzen abgebaut, jetzt will Deutschland Mautstationen aufbauen. Das ist nicht der europäische Gedanke", sagte Schmidt im Deutschlandfunk.

Schmidt fordert einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum:
"Es gibt 24 verschiedene Mautsysteme und das sollte man vereinheitlichen." Gleichzeitig appellierte Schmidt an die
"Vernunft und an den Europäer Dobrindt", noch einmal in sich zu gehen und nachzudenken.

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