SPÖ-Klubtagung (2) - 25 Mio. Euro Sondertopf für "Gemeindebauten Neu"

Zusätzlich zu Mitteln der Wohnbauförderung

Wien (OTS/RK) - Zu den Themen "Gemeindebau Neu" sowie "Aussetzen der Gebührenvalorisierung" haben Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig heute, Donnerstagmittag, eine Pressekonferenz gegeben. Diese fand im Rahmen der SPÖ-Klubklausur im burgenländischen Rust statt.

Finanzstadträtin Renate Brauner kündigte für die kommende Wahlperiode einen Sondertopf in Höhe von 25 Millionen Euro an, welcher für die Errichtung neuer Gemeindebauwohnungen zur Verfügung stehen werde. Es handle sich dabei um zusätzliche Mittel parallel zur bestehenden Wohnbauförderung. Brauner versprach sich Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit der Gesiba, welche an der Errichtung der Gebäude auf Grundstücken der Stadt Wien beteiligt sein werde.

Häupl ergänzte: Das angekündigte Pilotprojekt in Wien-Favoriten sei "ein Versuch". Sollte er sich bewähren, stellte er weitere 2.000 Wohnungen in dieser Vorgehensweise in Aussicht. Nachdem die Stadt Wien über dahingehende Reserven verfüge, "stellt sich die Frage nach dem Zukauf von Grundstücken durch die Stadt nicht".

Ludwig erwähnte die günstigen Konditionen beim Beziehen einer solchen Gemeindewohnung: Keine Eigenmittel würden benötigt, die Miete mit 7,50 Euro pro Quadratmeter sei gedeckelt. Die Vergabe werde über Wiener Wohnen abgewickelt.

Aussetzen der Gebührenvalorisierung - "Wiener Kaufkraftpolster"

In den Jahren 2015 und 2016 würde die Gebührenerhöhung gemäß Valorisierungsgesetz ausgesetzt, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner. "Was wir tun können, um die Menschen zu entlasten, tun wir." Für dieses Aussetzen sei ein entsprechender Beschluss im Wiener Gemeinderat notwendig; Brauner vermutete, "dass sich dem keine Partei verstellen wird". Nach den zwei Jahren des Aussetzens würden die Grundlagen für eine Neuberechnung ab 2017 neu gesetzt, sagte Brauner. Damit sei einem sprunghaften Anstieg der Gebühren in zwei Jahren vorgebeugt. (Forts.) esl

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