KO Hirz: FPÖ OÖ liefert mit Antrag auf Zusammenführung der Verkehrsagenden vortreffliches Argument für Abschaffung des Proporzes

Ohne Proporz wäre ein einziges Verkehrsressort schon realisiert - FPÖ ist daher aufgerufen, ihren Widerstand gegen Proporzabschaffung aufzugeben

Linz (OTS) - "Die FPÖ OÖ steht vor einer pikanten Situation. Sie fordert zu Recht eine Zusammenlegung aller Verkehrsagenden in einem Ressort. Damit liefert sie aber auch ein glasklares Argument für die von ihr verweigerte Abschaffung des Proporzes. Denn ohne Proporz hätten wir schon lange nur ein Verkehrsressort". Dies vermerkt der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz zum Antrag der FPÖ in der heutigen Ausschusssitzung.

Das Wesen des Proporzsystems ist, dass jede Landtagspartei ab einer gewissen Stärke auch in der Landesregierung vertreten ist. Da nur eine begrenzte Zahl an Themenbereichen zur Verfügung steht, führt dieses System zwangsweise zu einer oft unlogischen Aufsplitterung der Agenden.

Hirz: "Natürlich ist es sinnvoll alle Verkehrsagenden in einem Ressort zusammenzuführen und in einer freien Koalition wäre dies auch selbstverständlich der Fall. Die FPÖ ist daher dringend aufgefordert, ihr Veto gegen eine Proporzabschaffung aufzugeben. Damit wäre die von ihr geforderte Zusammenlegung der Verkehrsagenden problemlos möglich."

Hirz untermauert nochmals, dass die Grünen weiter mit Hochdruck an der Beseitigung des Zwangsproporzes arbeiten. Im gestrigen Unterausschuss wurde ein weiterer Schritt auf diesem Weg gesetzt. Denn mit dem Koalitionspartner ÖVP wurde vereinbart, ExpertInnen aus mittlerweile proporzfreien Bundesländern in den nächsten Unterausschuss einzuladen. Diese werden über ihre Erfahrung mit dem neuen System berichten und so auch allen Skeptikern und Gegnern dessen Vorzüge klar vor Augen führen.

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