ÖVP-Becker lobt SP für "Ende der Blockade" bei Fluggastdaten

EU-Parlament diskutiert neuen Vorschlag zur Überprüfung von Flugpassagierdaten / "Andere SPÖ-Abgeordneten werden noch auf Faymanns Linie einschwenken"

Brüssel, 26. Februar 2015 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher
der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, lobt die Sozialdemokraten für die Änderung ihrer Position zur geplanten gemeinsamen Überprüfung von Flugpassagierdaten ("PNR") in
Europa. "Ich freue mich, dass das EU-Parlament nach zwei
Jahren des sicherheitspolitisch fahrlässigen Stillstandes die Arbeit an der gezielten Fluggastdatenauswertung endlich wieder aufnimmt. Das Ende der sozialdemokratischen Blockade ist
positiv. Ich begrüße die Zustimmung des SPÖ-Vorsitzenden
Werner Faymann", so Becker heute in Brüssel. ****

Im Innenausschuss des EU-Parlaments wird heute ein neuer Vorschlag für eine Vereinheitlichung der teilweise schon existierenden nationalstaatlichen Systeme zur Erfassung von Fluggastdaten diskutiert. Dadurch soll auch der Datenschutz effektiver durchgesetzt werden.

Das Plenum des Parlaments hatte vor zwei Wochen mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, die Arbeiten an dem Gesetz bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Dabei hatte der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried für die Fluggastdatenauswertung gestimmt, die anderen SPÖ-Abgeordneten hatten sich enthalten, während sich die deutliche Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten ebenfalls für PNR ausgesprochen hatte. "Die anderen SPÖ-Abgeordneten werden auch noch auf
Werner Faymanns Linie einschwenken", ist sich Becker sicher.

Positiv bewertet Becker die gleichzeitig vorgeschlagenen
neuen Datenschutzbestimmungen. "Die Delikte, aufgrund derer
auf die PNR-Daten zugegriffen werden kann, müssen auf das Wesentliche eingeschränkt werden", so der ÖVP-
Europaabgeordnete. Skeptisch ist Becker hingegen bei der
Weitergabe der Daten an Drittstaaten. "Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern wie den USA, Kanada oder Australien ist
wichtig. Aber ich will, dass hier unsere europäischen Datenschutzstandards ohne Schlupflöcher zur Anwendung kommen",
so Becker nach der heutigen Debatte.

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