VIRUS: UVP-Klarstellung des Bundesverwaltungsgericht war überfällig!

Lücke bei der Feststellung von UVP-Pflicht nun geschlossen

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich die Umweltorganisation VIRUS von der jüngsten Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Anlaßfall Biomassekraftwerk Klagenfurt. Sprecher Wolfgang Rehm: "Eine Klarstellung, dass aus europarechtlichen Gründen auch Umweltorganisationen ein UVP Feststellungsverfahren auslösen können müssen war schon lange fällig. Eine untragbare Rechtslücke wurde damit nun geschlossen".

Wie die UVP-erfahrene Umweltorganisation betont, würden auch die besten Verfahrensbestimmungen samt Öffentlichkeitsbeteiligung dann nichts helfen, wenn gar kein Verfahren stattfinde obwohl UVP-Pflicht bestehen würde. Seit der UVP-Novelle 2012 können solche Feststellungsentscheidungen der Behörde zur Frage der UVP-Pflicht von Umweltorganisationen rechtlich angefochten werden. Aber auch diese Möglichgkeit gehe ins Leere wenn das nötige Feststellungsverfahren nicht einmal eingeleitet werde´, sofern weder Projektwerberin noch Umweltanwalt einen Antrag stellen und die Behörde sich weigern würde von Amts wegen tätig zu werden. Diese extreme Begrenzung der Antragsberechtigten habe nicht selten dazu geführt dass die unabhängigen Umweltanwälte unter politischen Druck gesetzt wurden. "Mit dem nun ergangenen Gerichtsturteil ist dieser von der Gesetzeslücke verursachte Engpass bei der Verfahrenseinleitung behoben. Nichtsdestotrotz sollte der Gesetzgeber wie von uns seit Jahren gefordert die Lücke auch im Gesetzestext schließen," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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