Laimer: Menschen muss nach Steuerreform spürbar mehr im Geldbörsl bleiben

SPÖ NÖ - für "Lebenslust statt Steuerfrust"

St. Pölten (OTS) - "Die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen braucht dringend eine steuerliche Entlastung, damit der Direktkonsum wieder angekurbelt wird", sagt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer im Zuge der aktuellen Diskussionen: "Die Stagnation bzw. Reallohnverluste schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich exorbitant, Stillstand bzw. Kaufkraftverlust bringen unseren Handelsplatz zusehends in Schieflage."

Die Steuerreform, bei der ein wichtiger Teil die Reform der Lohnsteuer ist, müsse daher die kausale Wende sein, damit es wieder "aufwärts" geht, so Laimer: "Das weiß die Sozialdemokratie, das wissen die Gewerkschaften - aber es wissen auch Experten auf Ebene der Industriellenvereinigung und der Wirtschaft! Nur die ÖVP will scheinbar davon nichts wissen und blockiert weiterhin." Für Laimer sei klar, dass die Blockade der ÖVP aus der Mentalität der "Besitzstandsbewahrer" herrühre: "Diese wollen weder die Subventionswut in Österreich sinnvoll kanalisieren, noch ernsthafte Verwaltungsreformen und sinnvolle Vereinfachungen der Reglementzwänge akzeptieren." Die ÖVP wisse nur, was sie nicht will - nämlich politische Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Weg in eine erfolgreiche Zukunft für unsere Wirtschaft und die ÖsterreicherInnen führt: "Lieber alles beim Alten lassen und nur ja nicht vorwärts schauen. Scheuklappen-Denken bringt unser Land aber leider nicht in die neue Zeit, die mittlerweile immer stärker von Verunsicherung, Ängsten und Feindbilder geprägt wird", sagt Laimer: "Hoffnung für die Menschen und sinnvolle Gestaltungsmaßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft, zu der auch Millionäre und Höchstverdiener ihren Beitrag sollenkommt im Vokabular der ÖVP nicht vor. Im 70. Jahr der Zweiten Republik - und der unumstrittenen Erfolgsstory des Interessensausgleichs - steuern konservative Machtpolitiker rückwärts!"

Manifeste weltweite Finanzkrisen, Massenarbeitslosigkeit und damit einhergehend zunehmende "Kulturkrisen" würden von den Konservativen einfach ignoriert und mittlerweile habe man den Eindruck die ÖVP agiere ausschließlich konzernorientiert, nach dem Motto:
Aktionärsbefriedigend um jeden Preis. Der Umbau der Gesellschaft in Arm und Reich würde "Gott gewollt" in Kauf genommen: "Der Mittelstand erodiert zusehends und die dringend nötigen gesellschaftlichen Perspektiven werden bewusst nicht aufgezeigt", erklärt Laimer: "Eine Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung mit Anhebung von Massensteuern, wie es die ÖVP plant, ist weder kreativ noch sinnvoll. Wenn die Menschen spüren, dass sie sich ihre Entlastung selbst bezahlen müssen, dann kommen sie sich ZURECHT UNGERECHT behandelt vor. Eine weitere Demokratie-Verdrossenheit geht somit einher, die spürbare Ohnmacht und das Gefühl "nichts bewegen zu können" wird immer stärker. Ist das Ziel der ÖVP etwa ein "neues Biedermeier" zu errichten, wie sie derzeit diesen Eindruck täglich stärker erweckt?"

Die Sozialdemokratie werde jedenfalls alles daran setzen, den Menschen Zukunftsperspektiven zu ermöglichen und an einer partizipierenden Gesellschaft hart arbeiten, so der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer abschließend: "Das ist seit 126 Jahren unser 'Daseinsauftrag' - und dieser konnte weder vom Austrofaschismus noch von der Nazi-Diktatur ausgelöscht werden. Unsere Herzen brennen nach wie vor für die Menschen in unserem Land, die es sich verdient haben, dass wir an ihrer Seite stehen. Wir werden mit allen Menschen, guten Willens, einen neuen Gesellschaftsvertrag schreiben - der Lebenslust und Hoffnung entwickelt und nicht an einem Steuerfrust endet!"

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