Regner: Gewinne dort besteuern, wo sie erwirtschaftet werden

Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin will Steuerpraktiken von Unternehmen und Nationalstaaten aufdecken sowie Verbesserungen schaffen

Wien (OTS/SK) - Heute hat im EU-Parlament in Straßburg der Sonderausschuss gegen Steuertricksereien seine Arbeit aufgenommen. Die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner ist Mitglied in diesem Ausschuss für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE). "Wir wollen zunächst die bestehenden Praktiken aufdecken und für Transparenz sorgen im Bereich der Sonderabkommen von Nationalstaaten für einzelne Großkonzerne. Wir dürfen uns innerhalb der Europäischen Union nicht gegenseitig mit Dumping die Einnahmen wegnehmen, sondern müssen gegenüber China, den USA und anderen Staaten der Welt gemeinsam stark auftreten", sagt Regner. Sie will als Ergebnis der Ausschussarbeit Verbesserungen auf europäischer Ebene erzielen. Dazu zählt, dass künftig Gewinne dort zu besteuern sind, wo sie erwirtschaftet werden. Eine länderbezogene Berichtspflicht kann dafür in einem ersten Schritt die Grundlagen dafür liefern. ****

Zum Hintergrund: Im Sonderausschuss gibt es insgesamt 45 Voll- sowie 45 Ersatzmitglieder (EVP 13; S&D 12; EKR 4; ALDE 4; NI, GUE, Grüne und EFDD je 3). Der Franzose Alain Lamassoure (EVP) ist Vorsitzender des TAXE-Ausschusses, die beiden BerichterstatterInnen für den Schlussbericht werden von der sozialdemokratischen Fraktion sowie von den Liberalen gestellt. Die Arbeit ist auf sechs Monate vorgesehen und kann verlängert werden. (Schluss) bj/mp

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