Reimon: Medienindustrie kapert Bericht des EU-Kulturausschusses zur Durchsetzung von Urheberrechten

EVP und Sozialdemokraten stimmen für Netzsperren und Überwachung.

Wien/Brüssel (OTS) - Im Zuge der laufenden Verhandlungen zu einer Neufassung der Durchsetzung von Urheberrechten auf europäischer Ebene wurde heute die Stellungnahme des Kulturausschuss des Europaparlaments abgestimmt.

"Mein Hauptanliegen war es, endlich eine seriöse Datenbasis für die Diskussion einzufordern. Derzeit beruhen die angeblichen Schadenssummen vor allem auf kaum überprüften Angaben der Industrie, die für jede gefälschte Markentasche aus Asien den Vollpreis des Markenprodukts rechnet und bei den Mengen noch üppig aufrundet", erklärt Berichterstatter Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen.

Abgeordnete von Europäischer Volkspartei (EVP) und sozialdemokratischer S&D-Fraktion haben in letzter Minute Änderungsanträge eingebracht, mit denen sich der Kulturausschuss unter anderem für verstärkte Überwachung und Netzsperren bereits auf Verdacht aussprechen solle.

"Das konnten wir noch abfedern, indem für Netzsperren jetzt richterliche Beschlüsse gefordert werden. Aber das reicht nicht. Der Urheberrechts-Bericht wurde von den LobbyistInnen einer repressiven Medienindustrie gekapert", kritisiert Reimon und zieht aus Protest gegen diese Vorgangsweise seinen Namen vom Bericht zurück.

"Die Medienindustrie drängt massiv auf Netzsperren und Überwachung. Bereits dieser Bericht zeigt, wie hart der Kampf um die Reform des Urheberrechts noch wird", so Reimon.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002