Glawischnig: Last-Minute-Änderungen der EU-Kommission bei Energieunion geben Atomenergie noch größere Bedeutung als bisher

Kommissar Hahn soll sich zu Salamitaktik der immer stärkeren Atomenergieausrichtung der EU erklären

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat gestern bei der Präsentation eines Paketes zur Energie-Union überfallsartig Nukleartechnologie ins Zentrum ihrer Strategie gestellt und Österreichs Kommissar Johannes Hahn hat dem zugestimmt. Eine Führungsposition der EU bei den weltweit sichersten Nukleartechnologien sei von entscheidender Bedeutung, wurde im Text überfallsartig ergänzt. "Da der Text durch die gesamte EU-Kommission musste, erwarten wir von EU-Kommissar Johannes Hahn eine Stellungnahme für seine Zustimmung", stellt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen fest. "Hahn muss erklären, warum er dieser atomfreundlichen Ausrichtung der EU-Energiepolitik zugestimmt hat, die in krassem Widerspruch zu Österreichs Anti-Atompolitik steht. Immerhin ist er der von der österreichischen Bundesregierung entsandte Kommissar", ergänzt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.

Im Detail wurde durch den Ersatz des Begriffes "Uran" durch den Begriff "Nuklearbrennstoff" zu vertuschen versucht, dass die EU zu 95% von Uranimport abhängig ist. Eine besondere Provokation ist die neu eingefügte Aussage, dass "eine Führungsposition der EU (...) bei den weltweit sichersten Nukleartechnologien von entscheidender Bedeutung" sei (S 18). "Dass es keine sichere Atomenergie geben kann, haben allein die Unfälle von Tschernobyl und Fukushima leider eindrucksvoll bewiesen", so Reimon.

"Das ist ein weiterer Schritt, die gesamte EU auf stärkere Förderung der Atomenergie auszurichten, obwohl der Großteil der EU-Staaten auf Kernenergie aus umwelt- und sicherheitspolitischen Überlegungen verzichtet. Der Kurs, den die EU-Kommission hier einschlägt, erfordert größten Widerstand gerade auch von Österreich", so Glawischnig.

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