Neuer Untreue-Paragraf soll ab 1. Jänner 2016 gelten

Justizministerium plant Übergangsregelung, damit laufende Ermittlungsverfahren nicht wegen kürzerer Verjährungsfristen eingestellt werden müssen.

Wien (OTS) - Wien. (OTS) - Bei der geplanten Reform des Untreue-Paragrafen im Strafgesetzbuch dürfte eine wichtige Vorentscheidung gefallen sein. Wie das Nachrichtenmagazin NEWS aus dem Justizministerium erfahren hat, wird es eine Übergangsbestimmung geben, um zu verhindern, dass wegen kürzerer Verjährungsfristen laufende Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen. Bei Taten, die vor In-Kraft-Treten der Reform begangen wurden, soll demnach weiterhin die alte Verjährungsfrist gelten.

Wie NEWS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, könnte das bei einer ganze Reihe anhängiger Ermittlungsverfahren gegen - meist frühere - Politiker und Parteimanager eine große Rolle spielen. Kern der Reform ist die Anhebung der Schadensgrenze, ab der das bei Untreue vorgesehen höchste Strafmaß von bis zu 10 Jahren Haft gilt. Bisher ist das bei mehr als 50.000 Euro Schaden der Fall. Da sich die Verjährungsfristen am Strafmaß orientieren, könnte eine Anhebung ohne Übergangsbestimmung zur plötzlichen Verjährung zahlreicher Verfahren führen. Das scheint nun vom Tisch zu sein.

Der Reform-Entwurf soll Anfang bis Mitte März in Begutachtung geschickt werden. In Kraft treten soll der geänderte Untreue-Paragraf am 1. Jänner 2016.

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