Wurm übergibt Petition zur Reform des Sexualstrafrechts

"Vergewaltigung verurteilen. Ein NEIN muss genügen."

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gisela Wurm hat Mittwochabend an Nationalratspräsidentin Doris Bures eine Petition mit der Forderung nach einer Reform des Sexualstrafrechts übergeben. Diese Initiative des Salzburger Frauenbüros in Kooperation mit Gewaltschutzeinrichtungen und anderen städtischen Frauenbüros verlangt eine rechtliche Änderung, die klarstellt, dass Sexualkontakte ohne beiderseitiges Einverständnis strafbar sind. Gisela Wurm, die die Initiative unterstützt und sich bei den Initiatorinnen bedankte, hat schon mehrfach dieses Anliegen gegenüber dem Justizminister vertreten; dieser hat vor kurzem zugesagt, den Vorschlag im Zuge der Reform des Strafgesetzbuches 2015 aufzugreifen. ****

Nach derzeit geltendem Recht sind sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person nur strafbar, wenn Gewalt, Drohung oder Freiheitsentziehung angewandt wurden. "In der Praxis führt das dazu, dass die meisten Vergewaltigungen gar nicht angezeigt werden und es bei 920 Anzeigen auch zu nur 104 Verurteilungen gekommen ist", erläutert Wurm die Zahlen von 2013. "Hier braucht es eine Präzisierung: Ein Nein muss genügen!", so Wurm.

Die laufende Strafrechtsreform bietet jedenfalls die Möglichkeit, die Situation von Opfern sexueller Gewalt zu verbessern, so die SPÖ-Abgeordnete. Dazu habe sich Österreich auch mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen bekannt, betonte Wurm. (Schluss) sc/ah/mp

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