Karas will neue Berichtspflichten für Amazon, Google und Starbucks

EU-Parlamentarier: "Eiterbeulen der Steuerpolitik aufstechen"

Brüssel, 26. Februar 2015 (ÖVP-PD) "Ziel der Arbeit des Sonderausschusses ist, dass es in Europa keine Briefkastenfirmen mehr geben darf, die ohne Mitarbeiter Millionen erwirtschaften. Steuerwettbewerb ja, aber keine unfairen Deals", so Karas heute bei der Konstituierung des Sonderausschusses zur Untersuchung des Missbrauchs von sogenannten Steuervorbescheiden ("Tax Rulings"). ****

"Wir wollen, dass der Ausschuss alle Eiterbeulen der Steuerpolitik sichtbar macht und aufsticht. Aus dem Bericht müssen konkrete Konsequenzen gezogen werden. Der neue Ausschuss soll Transparenz schaffen und sicherstellen, dass Firmen dort Steuern zahlen, wo sie ihren Umsatz machen", erklärt Karas, der dem neuen Sonderausschuss angehört.

Karas fordert, dass die sogenannte "Länderbezogene Berichtspflicht" ("Country by Country Reporting"), die mit Jahresbeginn 2015 für alle europäischen Banken eingeführt wurde, auch auf alle großen Firmen ausgeweitet wird, die grenzüberschreitend tätig sind. Der Wirtschaftsausschuss hat sich in einer gestrigen Abstimmung bereits Karas Forderung
angeschlossen.

"Wir brauchen mehr Transparenz, wo die Firmen Steuern zahlen. Große Firmen sollen nicht nur global, sondern für jedes Land einzeln offenlegen, wieviel Umsatz und Mitarbeiter sie haben und wieviel Steuern sie zahlen. Dann wird sofort deutlich, welche Länder mit Amazon, Google, Starbucks und Co. unfaire Deals eingehen", betont Karas.

Die Berichtspflicht soll auch für Firmen gelten, die Niederlassungen in der Schweiz haben. Karas war Chefverhandler des EU-Gesetzes, das die neue Berichtspflicht für Banken eingeführt hatte.

Karas fordert auch eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage der Firmenbesteuerung in der EU und eine Berichtspflicht für alle Mitgliedstaaten, die sogenannte Steuervorbescheide für einzelne Firmen ausstellen. "Was genau und wo Unternehmen besteuert werden, muss transparent werden", so Karas.

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