Die Tage des sich selbst erneuernden ÖIAG-Aufsichtsrats sind gezählt

Nationalrat: SPÖ-ÖVP-Mehrheit für neue schlanke Holding namens ÖBIB

Wien (PK) - Die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) wird in eine Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) umgewandelt. Dies beschloss die SPÖ-ÖVP-Mehrheit des Nationalrates mit ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf der Regierung für ein ÖBIB-Gesetz. Finanzminister Hans Jörg Schelling verteidigte die Neuordnung des Beteiligungsmanagements des Bundes und die Umwandlung der ÖIAG zur ÖBIB, die keinen Aufsichtsrat haben wird, gegen Kritik von SprecherInnen aus den Reihen der Opposition, die vor einer "Renaissance des Proporzes" warnten und eine konkret ausformulierte Strategie für die neue Holdinggesellschaft einmahnten. Die Forderung der Opposition nach ausreichenden Berichtspflichten über die ÖBIB gegenüber dem Parlament unterstützten auch Sprecher der SPÖ. Ein Entschließungsantrag der Grünen für eine umfassende Reform der Verwaltung von Bundesbeteiligungen fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Opposition befürchtet Wiederbelebung des Proporzes

Eine Kompromisslösung, ein kleinster gemeinsamer Nenner der Regierungsparteien sei das ÖBIB-Gesetz, sagte Axel Kassegger von der FPÖ, der die Debatte als Contraredner einleitete. Kassegger befürchtete eine Repolitisierung des Beteiligungsmanagements, kritisierte das proporzmäßig besetzte Nominierungsgremium für Aufsichtsräte in Beteiligungsgesellschaften und sah den Verzicht auf einen Aufsichtsrat in der Holding problematisch. Der vorgesehene ÖBIB-Generalsekretär sei ein reiner Befehlsempfänger, meinte Kassegger, der auch beklagte, dass Entscheidungen über den Erwerb von Beteiligungen künftig am Parlament vorbeigehen würden. Zu vermissen sei auch eine klare strategische Linie für Daseinsvorsorge und Investitionen in Straße, Schiene und Energieversorgung. Stattdessen erhalte die Politik direkten Zugriff auf die Geschäfte.

Eine Lanze für Privatisierungen brach Peter Haubner (V), der daran erinnerte, dass die ÖIAG damit seit 2000 Erlöse von mehr als 6 Mrd. Euro erzielt habe. In der Regel nehme die Effizienz in privatisierten Unternehmen zu, sagte Haubner und nannte als Beispiel die VOEST, auch die Post sei erfolgreicher als vor 2006, fügte der Redner hinzu. Diesen Weg gelte es mit einem aktive Beteiligungsmanagement, mit Wertsteigerungen und strategischen Entscheidungen für den Wirtschaftsstandort in der ÖBIB fortzusetzen. Die Wirtschaft erwarte sich eine Fortsetzung der Headquarter-Strategie im Interesse von wirtschaftlicher Innovation und der Sicherung von Arbeitsplätzen. An dieser Stelle erwähnte Peter Haubner die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen.

Grüne für klare Strategie und mehr Transparenz

Nicht alle Privatisierungen seien erfolgreich gewesen, erinnerte Ruperta Lichtenecker (G) ihren Vorredner, manche müsse man als "Verscherbeln von Familiensilber" bezeichnen, meinte die Abgeordnete. Die Rolle der ÖIAG in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte sei zuletzt nicht nur rühmlich gewesen. Die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates sei absurd gewesen. Damit werde zu Recht Schluss gemacht. Die vorgelegte Reform mit einem rot-schwarzen Nominierungskomitee für Aufsichtsräte ohne Cooling-Off-Period für Sozialpartner bleibe aber auf halbem Weg stecken. In einem Entschließungsantrag verlangte die Rednerin daher weitergehende Änderungen, insbesondere eine konkrete strategische Ausrichtung und Berichtspflichten an das Parlament. Die Grünen werden auch in Zukunft für Transparenz und Kontrolle bei der ÖBIB sorgen, kündigte die Rednerin an.

Die Neuordnung der ÖIAG schaffe klare Rahmenbedingungen für das Beteiligungsmanagement des Bundes und gebe dem Finanzminister die Möglichkeit, seine Verantwortung als Eigentümervertreter wahrzunehmen, konkret etwa bei Privatisierungs- oder Beteiligungsaufträgen, zeigte sich Markus Vogl (S) überzeugt. Für die Bestellung von Aufsichtsräten in Beteiligungsunternehmen gebe es nun klare Kriterien nach dem Corporate-Governance-Kodex. Nicht willkürlich, sondern nach strengen Regeln werde künftig darüber entschieden, wer als Aufsichtsrat die Interessen der ÖsterreicherInnen in einem Unternehmen vertritt und wer nicht. Die Berichtspflichten an das Parlament sollten allerdings klarer geregelt werden, sagte Vogl, das einfache Recht der Abgeordneten, Fragen an den Minister zu stellen, reiche bei den Bundesbeteiligungen nicht aus.

"Wozu hält der Staat Anteile an Firmen, die Briefe verteilen oder Benzin verkaufen?" fragte Kathrin Nachbaur (T) und fügte hinzu: "Der Staat ist ein schlechter Eigentümer und ein schlechter Manager", daher sei der neue Proporz bei der Besetzung von Aufsichtsräten in Unternehmen durch nichts zu rechtfertigen. Extrawürste für Mitglieder von Sozialpartnerorganisationen beim Zugang zu Aufsichtsratsfunktionen seien unverständlich und beförderten die Politikverdrossenheit. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, für Sicherheit und für Rechtssicherheit sorgen, statt sich als Wirtschaftskapitän zu versuchen, schloss Nachbaur.

Beteiligungsmanagement im Interesse der Steuerzahler

Demgegenüber bekannte sich Franz Eßl (V) nachdrücklich zur Neuordnung der ÖIAG. Es sei verständlich, dass der Finanzminister als Eigentümervertreter bei Bundesbeteiligungen strategische Vorgaben geben möchte, wenn er die politische Verantwortung für diesen Bereich trage. Daher werde die ÖIAG zur ÖBIB umgewandelt. Die neue Holding sei schlank organisiert, habe keinen Aufsichtsrat mehr und sorge für sparsame und effiziente Organisation des Beteiligungsmanagements im Interesse der SteuerzahlerInnen. Dieser Gesetzentwurf dient dem Wirtschaftsstandort, den Arbeitsplätzen und der Forschung in Österreich, schloss Eßl.

Keinen Grund zum Feiern sah hingegen Josef Schellhorn (N). Das Comeback der Politik im Beteiligungsmanagement der Republik mache kein gutes Bild. Was die ÖIAG tatsächlich brauche sei eine nachhaltige Strategie nach dem Grundsatz "Mehr privat, weniger Staat". Die ÖBIB brauche eine vernünftige Organisation und eine Ausrichtung auf Forschung und Innovation in den Bereichen Energie und Verkehr. Dafür fehle der Regierung die Strategie. Daher unterstützen die NEOS den Entschließungsantrag der Grünen, kündigte Schellhorn an.

Kein Proporz, strenge Regeln für Nominierung von Aufsichtsräten

Finanzminister Hans Jörg Schelling betonte die Notwendigkeit, Änderungen bei dem sich selbst erneuernden Aufsichtsrat der ÖIAG herbeizuführen, um Eigentümerentscheidungen im Interesse der Republik zu ermöglichen. Es gehe nicht an, dass der Eigentümer keinen Einfluss auf Beteiligungsunternehmen habe, wie dies in der ÖIAG-alt der Fall war. Schelling erinnerte an öffentliche Kritik an Zuständen in Beteiligungsunternehmen und sicherte den Abgeordneten zu, dass in den Aufsichtsräten künftig die besten Köpfe tätig sein werden. "Dafür wird das neue Nominierungskomitee nach klaren Regeln sorgen", zeigte sich Schelling überzeugt. Die Bestellung der Aufsichtsräte erfolge in der Hauptversammlungen der Beteiligungsunternehmen und die Republik habe nur bei der Post eine Mehrheit, sei bei der Telekom aber an Syndikatsverträge gebunden, erfuhren die ParlamentarierInnen. Die Auswahlkriterien für Aufsichtsräte seien streng. Eine Rückkehr zum Proporz sei nicht zu befürchten. Es geht um eine effiziente Vertretung der Interessen der SteuerzahlerInnen in Unternehmen, an denen die Republik beteiligt ist, sagte der Finanzminister.

Die Republik übernimmt Verantwortung für Betriebe, an denen sie beteiligt ist

Wolfgang Katzian (S) bezeichnete es als eine gute Entscheidung, den selbsternannten Aufsichtsrat in der ÖIAG zu beenden und dort die Mentalität der Selbstbedienung zu beenden. Der "entpolitisierte Aufsichtsrat" habe Schaden für den Wirtschaftsstandort angerichtet. Unter dem Titel "Privatisierung" wurden Staatseigentum verscherbelt und Arbeitsplätze vernichtet - jetzt übernimmt die Republik wieder die Verantwortung für die Unternehmen, an denen sie beteiligt sei. Diese Verantwortung wird von seriösen, erfahrenen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wahrgenommen, insbesondere auch von Frauen. Es sei auch sinnvoll, neue Beteiligungen einzugehen. Dafür werde nun eine demokratisch legitimierte Struktur geschaffen - im Interesse von 66.000 MitarbeiterInnen, sagte Wolfgang Katzian.

Bernhard Themessl (F): Eine strategische Neuausrichtung der ÖIAG klinge gut. Unverständlich sei es aber, dass ein Minister mit Erfolgen in der Privatwirtschaft kein Strategiepapier für Beteiligungsunternehmen für die ÖBIB vorlegt. Eine solche Strategie fehle, kritisierte Themessl. Es gehe offenbar darum, die parlamentarische Kontrolle im Bereich der ÖIAG auszuschalten und dort den parteipolitischen Einfluss wiederherzustellen.

Die Zeit der "Staatsbetriebe" sei vorbei, sagte Werner Groiß (V) und hielt es für unverständlich, dass es die Opposition kritisiere, wenn die Regierung etwas umsetze, was sie selbst verlangt habe. Die ÖBIB ermögliche demokratisch legitimierten Einfluss des Eigentümers auf Unternehmen, an denen er beteiligt sei. Das ÖBIB-Gesetz sorge dafür, dass Aufsichtsräte nach objektiven Kriterien bestellt werden und wirtschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass es zu Marktverzerrungen und zu Vorwürfen wegen Insiderhandels kommen könne.

Die Politik soll nicht alle Entscheidungen dem Markt überlassen

Soll Politik steuern oder soll sie alle Entscheidungen dem Markt überlassen?, fragte Karin Greiner (S). Ihre Antwort lautete nein, weil es auch in der Wirtschaftspolitik um Daseinsvorsorge gehe und die Erfahrungen mit der Privatisierungspolitik nicht durchwegs positiv seien. Die neue Konstruktion des Beteiligungsmanagements sei eine gute Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik. Es gehe um Forschung, Innovation, um die Sicherung des Standorts und nicht zuletzt um Arbeitsplätze. Die Selbsterneuerung des Aufsichtsrates werde beendet, sie sei teuer und ineffizient gewesen und alles andere als eine Erfolgsgeschichte, schloss Karin Greiner.

Eine historische Entscheidung

Von einem historischen Tag sprach Hermann Schultes (V), denn es gehe um das Eigentum der Republik und um die Verantwortung für 66.000 Mitarbeiter in Unternehmen, an denen Österreich beteiligt ist. Der sich selbst erneuernde Aufsichtsrat habe die österreichischen Steuerzahler viel Geld gekostet, sagte Schultes und erinnerte konkret an die Vorgänge bei der OMV. Eigentum sei mit der Pflicht und dem Recht verbunden zu gestalten, sagte Schultes. Dafür brauche man eine strategische Ausrichtung und die Möglichkeit, politischen Willen umzusetzen. Dem diene das neue ÖBIB-Gesetz.

Rainer Wimmer (S) erinnerte an die negativen Erfahrungen der letzten Jahre begrüßte mit dem ÖIAG-Gesetz und begrüßte dessen Änderung. Eigentum sei verschleudert und Freunden zugeschanzt worden - damit werde nun Schluss gemacht. Viele Privatisierungen seien alles andere als gute Geschäfte für die Republik gewesen. 1000 Arbeitsplätze gingen alleine bei den Tabakwerken verloren. Wimmer erinnerte an die Pläne von Frank Stronach, die VOEST zu übernehmen, ein Deal der rechtzeitig von Medien aufgedeckt wurde - es sei sehr gut, dass der sich selbsterneuernde Aufsichtsrat der ÖIAG nun ein Ende finde. In Diskussion halten will Wimmer die Einrichtung eines Industriefonds, den der Finanzminister nicht gänzlich abgelehnt habe. (Fortsetzung Nationalrat) fru

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