Nationalrat - Wimmer: ÖBIB leitet neues Kapitel der Industriepolitik ein

Schlankere Strukturen und Ende des Privatisierungswahns, Aufbau eines Industriefonds möglich. Scheidender Aufsichtsrat darf keine Handlungen mehr setzen.

Wien (OTS) - SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer begrüßt die heutige Entscheidung des Nationalrats für die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB. "Mit dem heutigen Beschluss wird ein schwarz-blauer Irrweg, der tausenden Menschen den Arbeitsplatz und die SteuerzahlerInnen Unsummen gekostet hat, beendet", betonte Wimmer bei seiner Rede im Parlament.****

"Mit dem heutigen Beschluss treten Privatisierungsbestrebungen in den Hintergrund. Stattdessen geht es in Zukunft um die werthaltige Verwaltung der bestehenden Beteiligungen, auch eine Ausweitung dieser Beteiligungen ist möglich. Dies ist auch deshalb entscheidend, weil nicht zuletzt die Vorgänge um die Telekom gezeigt haben, dass eine Sperrminorität nicht ausreicht, um als Eigentümer in entscheidenden Situationen Einfluss zu nehmen", so Wimmer.

In seiner Rede verwies Wimmer auf die Verfehlungen der alten ÖIAG in der Vergangenheit. "Die Austrian Tabak ist ein Paradebeispiel rücksichtsloser Privatisierung. Der Verkaufserlös bei der Vollprivatisierung im Jahr 2001 war so niedrig, dass der neue Besitzer den Kaufpreis bereits nach fünf Jahren wieder zurückverdient hatte. Noch einmal fünf Jahre später war die gesamte Produktion in Österreich eingestellt, mehr als 1.000 Arbeitsplätze wurden vernichtet", stellte Wimmer fest.

"Beinahe eineinhalb Jahrzehnte lang zogen sich die industriepolitischen Verfehlungen, die von Schwarz-Blau ausgelöst wurden", betonte Wimmer mit Blick auf das letzte traurige Kapitel, als im Vorjahr die industrielle Führerschaft an der Telekom an einen mexikanischen Konzern überging - ohne Investitionszusagen, ohne Arbeitsplatzgarantie, sogar ohne Verkaufserlös. "Ganz im Gegenteil. Die ÖIAG musste sogar noch im Rahmen einer Kapitalerhöhung 290 Millionen Euro einzahlen, um ihre Anteile halten zu können", erinnert Wimmer.

"All dies ist in Zukunft nicht mehr möglich. Der selbsterneuernde Aufsichtsrat wird jetzt aufgelöst und ich empfehle den sich gerade noch im Amt befindlichen Aufsichtsratsmitgliedern dringend, bis zu ihrer endgültigen Abberufung keine Handlungen mehr zu setzen. Denn jetzt übernimmt die gewählte Politik wieder Verantwortung, wir haben heute die Weichen für eine aktive Industriepolitik gestellt. Dies ist im Interesse des Wirtschafts- und Industriestandorts Österreich und der über 60.000 Beschäftigten in den bestehenden ÖBIB Betrieben", so Wimmer.

Entscheidend für Wimmer ist die neu geschaffene Möglichkeit, zukünftig auch neue Beteiligungen einzugehen. "Darauf aufbauend werden wir in Zukunft die Idee eines Industriefonds als Instrument der Industriepolitik verfolgen", so der SPÖ-Industriesprecher abschließend. (Schluss)

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