ÖBIB - Stronach/Nachbaur: Der Staat ist und bleibt ein schlechter Manager

Wien (OTS) - "Es darf zu keiner Renaissance des Proporzes bei der Postenbesetzung kommen!", stellte Team Stronach Wirtschaftssprecherin Kathrin Nachbaur in der Nationalratsdebatte zur ÖBIB fest. Die ÖBIB sei ein Beispiel dafür, dass der Staat keine Absicht habe, von seiner Klientelpolitik abzuweichen. "Kann sich denn niemand mehr an die Megapleite im Zuge der Krise der verstaatlichten Industrie in den 80er Jahren erinnern, als sogar der damalige rote Finanzminister Lacina zum Gegner der staatlichen Unternehmensbeteiligung wurde? Der Staat ist und bleibt meist ein schlechter Eigentümer und Manager", mahnte Nachbaur. Der Staat solle sich besser auf seine Kernaufgaben konzentrieren, "der Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit und der Schaffung eines schlanken und verlässlichen Rechtsstaates. Aber er soll sich nicht als Wirtschaftskapitän versuchen, das hat noch nie funktioniert", betonte Nachbaur.

Angesichts der wachsenden Staatsschulden und "der tristen Konjunkturlage, die zum Teil hausgemacht ist", müsste laut Wifo bereits das nächste Sparpaket geschnürt werden, stattdessen werde eine Steuerreform in Aussicht gestellt, die den Menschen die dringend nötige Erleichterung bringen solle, berichtete Nachbaur. "Doch seit Jahrzehnten ist keine der beiden ehemaligen Großparteien bereit, der eigenen Klientel auch nur einen Euro wegzunehmen, geschweige denn, bei sich selbst zu sparen", machte sie aufmerksam. Es stelle sich deshalb die berechtigte Frage, "wie diese Entlastung finanziert werden soll, wenn nicht durch den ganz großen Wurf bei den Strukturreformen in der Verwaltung, bei den Pensionen und der Gesundheit?" Immerhin fehlten der Regierung zwei Milliarden Euro zur Erreichung des strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016.

Auch wenn es "eine Selbstverständlichkeit ist, dass ein Eigentümer auch Einfluss auf seine Beteiligung haben will", sei es zu hinterfragen, wenn "der Staat im 21. Jahrhundert an Firmen beteiligt ist, die Briefe zustellt oder solchen, die Benzin oder Telefone verkaufen. Wenn hier mit strategischen Interessen argumentiert wird, warum wird dann mehr als die Sperrminorität gehalten oder sollen weitere Unternehmen in Staatsbesitz gebracht werden?", stellte Nachbaur in den Raum.

Zudem kritisierte die Team-Stronach Abgeordnete, dass bei der ÖBIB-Regelung zwischen "normalen Menschen und bestimmten Gruppen unterschieden wird". Während Vertreter der Sozialpartner von der zweijährigen Abkühlungsphase ausgenommen sind, gelte diese für Ex-Manager aus der Wirtschaft sehr wohl. "Es darf keine Extrawürste mehr geben", verlangte sie und erinnerte an einen alten Witz aus Zeiten der verstaatlichten Industrie: laut diesem müsste jeder Posten "immer dreifach besetzt werden, mit einem Roten, einem Schwarzen und einem, der die Arbeit macht." Nachbaur hoffe jedoch, dass in Zukunft von solchen Praktiken Abstand genommen werde und der Staat für vernünftige Rahmenbedingungen sorge, damit Wohlstand und private Arbeitsplätze entstehen können.

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