Neues Volksblatt: "Grundlage" (von Herbert Schicho)

Ausgabe vom 26. Februar 2015

Linz (OTS) - Leider lassen sich in Wahlkampfzeiten nur sehr schwer konstruktive Lösungen finden. Und weil die FPÖ schon seit Jahren im Dauerwahlkampf-Modus ist, sind blaue Beiträge bei Gesetzestexten meist nur bedingt konstruktiv. "Daham statt Islam" dichtete die FPÖ bereits im Wahlkampf 2006 und seit Jahren zieht sich dieser blaue Faden durch. Die logische Konsequenz: Das nun beschlossene Islamgesetz wird von der FPÖ zum Pfusch degradiert. Leider. Denn eine konstruktive Herangehensweise statt demonstrativen Spazierengehens wäre hilfreicher und würde das Zusammenleben erleichtern.
Kritik kommt allerdings auch von der anderen Seite, muslimischen Vereinen ist vor allem das Verbot der Auslandsfinanzierung ein Dorn im Auge, und selbst die offizielle Türkei warnt in diesem Zusammenhang vor einem "Rückschritt" und sieht die Religionsfreiheit gefährdet.
Es ist zum Glück ein Qualitätskriterium, wenn von beiden Seiten Kritik kommt, einseitig ist dieses Gesetz also sicher nicht. Und auch den angekündigten Verfassungsklagen kann man durchaus gelassen entgegensehen. Erstens sind Gesetzesreparaturen nichts Ungewöhnliches und zweitens ist es kein Drama, wenn bis zur nächsten Novelle nicht 103 Jahre vergehen. Was bleibt, ist eine moderne Rechtsgrundlage, die Rechte und Pflichten muslimischer Religionsgemeinschaften eindeutig festlegt. Damit ist man anderen europäischen Ländern voraus.

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