FPÖ-Kassegger zur ÖBIB: Das ist sicher keine strategische Neuausrichtung

"Diese Konstruktion ist eine Abkehr von der eingeleiteten Entpolitisierung und somit ein Schritt zurück in die Verpolitisierung"

Wien (OTS) - "Von der Regierung wurde die Staatsholding ÖBIB als neue strategische Neuausrichtung der Bundesbeteiligung im Rahmen eines Gesamtkonzepts groß angekündigt - davon ist aber nichts zu sehen. Es ist lediglich eine Kompromisslösung mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner geworden", sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag.

"Diese Konstruktion ist eine Abkehr von der eingeleiteten Entpolitisierung und somit ein Schritt zurück in die Verpolitisierung. Dies zeigt sich alleine durch die Umwandlung von einer AG in eine GesmbH. Es wird dabei auf den Aufsichtsrat verzichtet und diese GesmbH bringt auch die Möglichkeit eines direkten Zugriffes über das Weisungsrecht auf die Geschäftsführung. Hier kommt es dann zu einer direkten Einmischung in das Tagesgeschäft. Das hat aber mit einem strategischen Gesamtkonzept wenig zu tun", kritisierte Kassegger.

"Es gibt auch keine Kriterien für die Qualität der Geschäftsführung. Dies braucht es eigentlich ohnehin nicht, da der Generalsekretär nur Befehlsempfänger ist. Nicht in Ordnung ist auch, dass die Übertragung von Beteiligungen auf die ÖBIB nunmehr auch durch einen Beschluss der Bundesregierung stattfinden kann und nicht wie bisher durch ein Bundesgesetz. Somit geht der ganze Prozess am Parlament vorbei", erklärte Kassegger.

"Der wesentliche Kern des neuen Gesetzes ist aber das Nominierungskomitee, das nun proporzmäßig mit Rot und Schwarz besetzt ist. Die ausschließliche Aufgabe ist dann die Verteilung der zahlreichen Aufsichtsratsposten an Freunde. Das ist aber sicher keine strategische Neuausrichtung", kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

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