Nationalrat - Krainer zur Hypo: "Untersuchungsausschuss wird politische Verantwortung klären"

Gehen unvoreingenommen in den Untersuchungsausschuss

Wien (OTS/SK) - "Als SozialdemokratInnen war für uns immer klar, dass es einen Untersuchungsausschuss geben muss, allerdings wollten wir den geeigneten Zeitpunkt finden und die entsprechenden Regelungen ausarbeiten", machte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Mittwoch, im Nationalrat klar. "Wir werden unvoreingenommen in den Untersuchungsausschuss gehen. Wir gehen nicht mit Vorverurteilungen hinein, sondern wollen uns aufgrund der Datenlage und der Auskunftspersonen unser Bild machen."****

Für die SPÖ werden die Abgeordneten Karin Greiner, Philip Kucher, Max Unterranier, Hermann Krist, Christoph Matznetter, Klaus-Uwe Feichtinger, Hermann Lipitsch, Daniela Holzinger, Michael Ehmann und Jan Krainer selbst im Untersuchungsausschuss sitzen, wobei Krainer die Fraktionsführung übernehmen wird.

Was der Untersuchungsausschuss laut Krainer nicht leisten könne, ist rechtliche Verantwortungen zu klären und zu verfolgen, denn hierfür gebe es die Justiz. "Was wir sehr wohl leisten können, ist die politische Verantwortung zu klären und strukturelle Defizite, beispielsweise bei der Aufsicht, auszumachen. Auf Basis dessen können wir dann die nächsten Schritte setzen, um ein zweites Hypo-Desaster zu verhindern", fasst Krainer zusammen.

Positiv ist für den Abgeordneten, dass etwaige Streits zwischen Fraktionen um Akten, zu befragende Personen oder Fristen der Vergangenheit angehören. So gebe es klare Regeln zum Ablauf, die Dauer beträgt zwölf Monate, eine Minderheit kann ihn auf 15 Monate verlängern.

"Mit den im Nationalrat beschlossenen Regeln für den Untersuchungsausschuss hat die Minderheit größtmögliche Gestaltungsfreiheit. Jene Punkte, für die eine Mehrheit notwendig ist, sind bereits beschlossen", erklärt Krainer und führt als Beispiele den Beweisbeschluss im Geschäftsordnungs-Ausschuss an. "Die Minderheit hat alle Instrumentarien, um Akten einzufordern und Personen zu laden. Wir sind bereit, zu arbeiten", schließt Krainer. (Schluss) kg/ve

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