U-Ausschuss - Stronach/Lugar: Strafrechtliche Relevanz nicht von politischer Verantwortung zu trennen

Ziel: Herauszufinden, um Dummheit oder Kalkül den Steuerzahler bis zu 20 Mrd. Euro kosten

Wien (OTS) - "Die neuen Regeln beim U-Ausschuss sollen für Aufklärung sorgen; aber es gibt viele Möglichkeiten für die Regierung zuzudecken", warnte Team Stronach Finanzsprecher Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur U-Ausschussreform. Besonders kritisch sieht er die Ankündigung von Präsidentin Bures, wonach nur die politische Verantwortung geklärt werden solle. "Strafrechtliche Relevanz kann nicht von politischer Verantwortung getrennt werden!", mahnte Lugar.

Fraglich ist für Lugar, Fraktionsführer des Team Stronach im U-Ausschuss, ob die Regierung ihre Möglichkeiten zum Zudecken nutzen werde. Als "ersten Vorgeschmack" bezeichnete er die Diskussion um die Ernennung des Verfahrensrichters: "Das war der Versuch, uns jemanden aufs Auge zu drücken, der, außer guter Parteisoldat zu sein, sonst wohl nicht viel zur Aufklärung hätte beitragen können!" Erst durch Druck der Oppositionsparteien sei doch noch ein ordentlicher Verfahrensrichter nominiert worden.

Im U-Ausschuss "geht es darum, herauszufinden, ob die Griss-Kommission Recht hatte", so Lugar, denn "sie hatte behauptet, die Regierung war bei der Hypo-Alpe-Adria unfähig." Lugar ist jedoch anderer Meinung: "Das glaube ich nicht, denn die Regierung hat überlegt gehandelt - gegen die Steuerzahler, denen jetzt bis zu 20 Mrd. Euro umgehängt werden".

"Man hört, dass Josef Pröll bis zuletzt gegen die Rückverstaatlichung war, dann einen Anruf bekam und plötzlich Feuer und Flamme war", so Lugar weiter. Es stelle sich die Frage, mit wem der damalige Finanzminister telefoniert habe. "Mit Raiffeisen vielleicht, die 4 Mrd. Euro verloren hätten?", fragte Lugar. Wenn stimme, was so zu hören sei, "dann war es Kalkül, diesen Schaden zu Lasten der Steuerzahler zu verursachen", erklärte Lugar.

Diese Vorgehensweise wäre jedoch strafrechtlich relevant, erinnerte Lugar. Im Sinne der Aufklärung des Hypo-Skandals "kann aber strafrechtliche Relevanz nicht von politischer Verantwortung getrennt werden!", mahnte Lugar. Er erinnerte, dass Kredite für nicht existente Grundstücke gegeben wurden, Leasing-Verträge für nicht vorhandene Boote; "alles nur Dummheit? Nein, da hat jemand verdient -und das muss der U-Ausschuss herausfinden", erklärte Lugar.

Angesichts der neuen Verfahrensregeln bestehe aber nicht viel Chance auf eine lückenlose Aufklärung. Lugar: "Ich hoffe, dass die Regierung ihre Möglichkeiten zum Verhindern nicht nützt". Wenn aber als Ergebnis der Untersuchungen herauskomme, "dass die Steuerzahler die Schulden bekommen haben, um Banken zu schützen, wird das für die Regierung nicht angenehm sein", erklärte der Team Stronach Finanzsprecher.

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