Nationalrat - Feichtinger: Österreich wird alles tun, damit die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird

UN-Bericht: 150 von 193 Staaten haben Todesstrafe de facto abgeschafft

Wien (OTS/SK) - "Heute werden noch 800 Menschen, von denen wir wissen, sowie eine weitaus größere Dunkelziffer von staatlicher Hand zum Tode verurteilt und der Todesstrafe letztendlich zugeführt", sagt SPÖ-Abgeordneter Klaus Uwe Feichtinger am Mittwoch in der Sitzung des Nationalrats. ****

In dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien, welcher auf Initiative der SPÖ ausgearbeitet worden ist, werden weitere Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eingefordert. Gemeinsam mit EU-Partnern soll auf betroffene Staaten eingewirkt werden, damit diese Todesurteile nicht mehr vollstrecken, sie ein Moratorium über die Verhängung in Hinblick auf deren vollständige Abschaffung einführen und Todesurteile in Haftstrafen umwandeln.

"Heute sind es 150 von 193 Staaten, die laut dem letzten Bericht des UN Generalsekretärs zur "Question of the Death Penalty 2013", die Todesstrafe abgeschafft oder zumindest ein Moratorium für deren Vollstreckung eingeführt haben. Jeder Schritt und jede Initiative, um die Anzahl dieser Staaten zu erhöhen, ist nachdrücklich zu begrüßen. Im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten wird das offizielle Österreich nicht nachlassen, bilateral auf europäischer und internationaler Ebene alles zu tun, damit die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird", ist Feichtinger entschlossen. (Schluss) ll/ve

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