OÖNachrichten-Leitartikel: "Das Proporzsystem und seine letzten Mohikaner", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 26. Februar 2015

Linz (OTS) - Rund neun Prozent. Das ist die Richtmarke, die eine Partei bei der oberösterreichischen Landtagswahl erreichen muss, um sich einen Sitz in der Landesregierung zu sichern. Bei der bisher letzten Landtagswahl 2009 hatte das zur Folge, dass ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne - also alle vier Parteien, die den Einzug in den Landtag schafften - auch zumindest ein Regierungsmitglied stellen konnten. Dieses System, bei dem man ab einer gewissen Stärke automatisch in die Regierung kommt, nennt man Proporzsystem.
Es ist ein Auslaufmodell, das in den Aufbaujahren der Zweiten Republik durchaus seine Zeit und seine Berechtigung hatte - damals, als das Misstrauen zwischen den großen politischen Lagern, den Sozialdemokraten und der Volkspartei, noch groß und die Erinnerung an die blutigen Kämpfe der 30er-Jahre noch frisch waren.
Doch heute ist dieses System überholt. Es ist ein demokratiepolitischer Anachronismus, weil es das natürliche parlamentarische Wechselspiel von Regierung und Opposition und damit auch von Macht und Kontrolle unterläuft und weitestgehend ausschaltet.
Sieben Bundesländer haben den Proporz de facto abgeschafft bzw. sind im Begriff, dies zu tun. Sie ersetzten bzw. ersetzen ihn durch ein Mehrheitssystem wie im Bund, das es Parteien ermöglicht, richtige Koalitionen einzugehen und sich die Regierungsposten aufzuteilen. Die anderen Parteien müssen auf die Oppositionsbank.
Es gibt nur einen einzigen Grund, weshalb sich die Mehrzahl der Landespolitiker in Oberösterreich und Niederösterreich zu dieser notwendigen Reform noch immer nicht durchringen konnte: die Angst, damit für eine gesamte Legislaturperiode von den Hebeln der Macht abgeschnitten zu sein und damit Einfluss zu verlieren - nicht nur auf Gesetze, sondern vor allem auf Personalentscheidungen und die Verteilung von Mitteln.
Zu einem dieser letzten beiden Proporz-Bollwerke zu gehören, ist kein Ruhmesblatt für Oberösterreich. Dass man sich daher jetzt wieder -wenn auch sehr dezent - einer Diskussion über die Abschaffung des Proporzes annähert, ist überfällig. Zu einem Bundesland, das an die Spitzenregionen Europas Anschluss finden will, gehört auch eine Landespolitik, die den lebendigen Wettbewerb in einem zeitgemäßen politischen System nicht länger scheut.

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