Nationalrat - Kucharowits: Islamgesetz 2015 bringt wichtige Rechte für IGGiÖ und Alevi

Junge Leute rechtzeitig in Gesetzeswerdungsprozess einbinden

Wien (OTS/SK) - "Ich kann es nicht mehr hören, wenn im Zuge der Diskussion um das Islamgesetz 2015 vom Islam österreichischer Prägung gesprochen wird. Was soll das eigentlich sein? Ich kann es nicht beantworten, denn: Wir alle sind Österreich!", erklärt SPÖ-Kinder-und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits am Mittwoch in der Sitzung des Nationalrats. ****

"Wir sprechen heute über das Islamgesetz und nicht über Sicherheitspolitik. Sicherheitspolitik betrifft alle, die zu Unrecht handeln, egal ob mit oder ohne religiösem Bekenntnis. Wer bei diesem Punkt über Sicherheitspolitik spricht, hat heute ganz klar das Thema verfehlt", stellte Kucharowits klar.

Das neue Islamgesetz bringt Rechtssicherheit sowie Pflichten für die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGiÖ) und die "Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (ALEVI). "Heute geht es um die Einräumung von Rechten, beispielsweise die religiöse Betreuung in Krankenanstalten, beim Bundesheer oder in Haftanstalten und die Einräumung des Rechts auf innerreligiöse Speisegebote in diesen Einrichtungen, sowie den Schutz von Feiertagen und die Errichtung von Friedhöfen", erklärte Kucharowits.

Ab Jänner 2016 sollen für die wissenschaftliche Ausbildung der Imame an der Universität Wien theologische Studien angeboten werden. "Zentral ist die Installierung eines Lehrstuhls an der Universität, damit sich Imame künftig in Österreich ausbilden lassen können. Besonders möchte ich hier hervorheben, dass die Bestellung der Lehrenden in Rücksprache mit der IGGiÖ und der ALEVI erfolgen soll", zeigte sich Kucharowits erfreut.

"Was mir immer wieder auffällt: Wir müssen junge Leute rechtzeitig in die Gesetzwerdung einbeziehen und sie mitreden lassen. Wir, also meine Fraktion, haben junge MuslimInnen eingebunden, denn das Islamgesetz 2015 ist ein Gesetz für die jetzige aber vor allem für die künftigen Generationen. Aber dieses Einbeziehen muss von Anfang an und breit geschehen. Da müssen wir besser werden", forderte Kucharowits. (Schluss) ll/ve

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