Berlakovich: Todesstrafe widerspricht wichtigstem Menschenrecht - dem Recht auf Leben

Gemeinsame Initiative aller Parteien zur Abschaffung der Todesstrafe

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Todesstrafe widerspricht dem wichtigsten Menschenrecht, nämlich dem Recht auf Leben", erklärte ÖVP-Abg. DI Nikolaus Berlakovich heute, Mittwoch, im Nationalrat. Staatliches Töten, auch wenn dies im Namen einer vermeintlichen Gerechtigkeit erfolge, sei daher immer Unrecht.

Leider sei die Zahl der weltweit durchgeführten Exekutionen zuletzt wieder angestiegen, so der ÖVP-Abgeordnete. Allein aus dem Jahr 2013 wurden mindestens 778 Exekutionen bekannt, dazu kommen 1925 Menschen, die zum Tode verurteilt wurden und über 23.000, die aktuell in Todeszellen auf ihre Hinrichtung warten. Angesichts dieser Zahlen müsse die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die immer noch in 22 Staaten vollstreckt wird, auch in Österreich weiter auf der politischen Agenda bleiben. Dies umso mehr, wenn man bedenkt, für welche "Vergehen" die Todesstrafe oft verhängt wird: von Wirtschaftsdelikten über Homosexualität bis zu politischer Unkorrektheit.

Berlakovich forderte in diesem Zusammenhang weiter Bemühungen auf bilateraler sowie auf europäischer Ebene gegen diese unmenschliche Bestrafungsform. Auch im Rahmen der UNO sollte weiter Druck auf jene Länder ausgeübt werden, die noch immer an dieser festhalten. Dabei seien besonders China, der Iran, Irak, Saudi-Arabien, Somalia, der Sudan und auch die USA zu nennen, wo 95 Prozent aller Hinrichtungen stattfinden.

Ausdrückliches Lob gab es dagegen vom ÖVP-Abgeordneten für Außenminister Kurz und vor allem auch für Organisationen wie Amnesty International und andere, die sich sehr direkt für zum Tode Verurteilte einsetzen und seit langem um die Abschaffung der Todesstrafe kämpfen. Ihre Arbeit zu unterstützen war wesentlicher Teil der von Berlakovich beantragten, von allen Parlamentsparteien unterstützten Entschließung.
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