Burgtheater: Grüne pochen auf Vorlage der Aufsichtsratsprotokolle

Kurzdebatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung Josef Ostermayers

Wien (PK) - Die Grünen drängen weiter die Vorlage der Protokolle der Sitzungen des Burgtheater-Aufsichtsrates an das Parlament zu erreichen. In einer Kurzdebatte im Nationalrat über die Beantwortung einer insgesamt 196 Punkte umfassenden Anfrage der Grünen durch Josef Ostermayer warf Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) dem Minister vor, durch seine Berufung auf die Vertraulichkeit die Aufklärung des Burgtheater-Skandals zu behindern. Ostermayer bekannte sich zu Transparenz und Aufklärung, gab aber zu bedenken, es gelte auch, auf datenschutzrechtliche Interessen Bedacht zu nehmen und darüber hinaus wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen zu vermeiden.

Zinggl fordert Transparenz und Aufklärung

Das Parlament habe ein Recht zu erfahren, was der Aufsichtsrat über die Missstände im Burgtheater wusste, betonte Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl mit Nachdruck. Bestätigt fühlte er sich dabei durch ein Rechtsgutachten Professor Öhlingers, demzufolge alles, was nach dem Bundestheaterorganisationsgesetz Gegenstand der Auskunftsverpflichtung des Aufsichtsrats darstellt, auch vom parlamentarischen Interpellationsrecht erfasst ist. Empört zeigte sich Zinggl überdies über die Weigerung Ostermayers, den Wirtschaftsprüfer DDr. Wagner für die Sitzung des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zum Thema Burgtheater von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Die Grünen werden sich jedenfalls die Täuschungsmanöver des Ministers nicht weiter gefallen lassen, kündigte er an.

Ostermayer will wirtschaftliche Schäden des Unternehmens vermeiden

Bundesminister Josef Ostermayer hingegen fühlte sich durch Stellungnahmen des parlamentarischen Rechts- und Legislativdiensts sowie des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bestärkt, die eine Rücksichtnahme auf Datenschutzinteressen empfohlen hatten. Er habe im Sinne von Transparenz und Aufklärung die Dinge immer vorgelegt, soweit dies ohne wirtschaftliche Schädigung des Burgtheaters möglich war, und auch eine diesbezügliche Prüfung durch den Rechnungshof initiiert. Die Weigerung, DDr. Wagner für den Unterausschuss von der Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, begründete Ostermayer mit dem Argument, dies könnte sich negativ auf den Ausgang des anhängigen Prozesses auswirken. Er werde bei Anfragebeantwortungen oder Weisungen selbstverständlich nicht in einer Art und Weise vorgehen, die einen Schaden für das Unternehmen verursachen könnte.

Regierungsparteien setzen auf Befragungen im Unterausschuss

Rückenwind erhielt Ostermayer von der SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Hakel, die dem Resortchef vorbildliches Handeln im Sinne des Datenschutzes bescheinigte und mit Zuversicht der Aufklärung des Burgtheater-Skandals im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses entgegensah. Die Vertraulichkeit in diesem Gremium erlaube es, mehr Einsicht zu bekommen als in der öffentlichen Debatte, meinte auch ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter. Sie drückte zudem ihre Hoffnung auf Vorlage des Rechnungshof-Berichts über das Burgtheater durch Ostermayer an das Parlament aus.

Opposition wirft Ostermayer Behinderung der parlamentarischen Kontrolle vor

Die Oppositionsparteien blieben hingegen bei ihrer Kritik an Ostermayers Vorgangsweise. So forderte Walter Rosenkranz namens der FPÖ eine lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung, wobei er anfügte, es stelle sich die Frage, wozu es überhaupt Aufsichtsräte gibt, wenn diese dann im Parlament keine Auskunft geben müssen. Dieter Brosz von den Grünen warf Ostermayer vor, die parlamentarische Kontrolle der Aufsichtsplicht zu behindern, und ließ überdies mit dem Vorschlag auf Schaffung eines Organstreitverfahrens nach deutschem Vorbild aufhorchen, um eine Entscheidung über widersprüchliche Gutachten herbeizuführen. NEOS-Mandatarin Beate Meinl-Reisinger schließlich sah vor allem die Frage des Umgangs mit der parlamentarischen Kontrolle angesprochen und vermisste jegliche Transparenz in der Vorgangsweise des Ministers. (Schluss) hof

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