Nationalrat - Schieder: Diskussion über nichtamtsführende Stadträte zunächst in Wien führen

Wien (OTS/SK) - "Je nachdem, ob eine Partei gerade in Opposition ist oder nicht, fordert sie mehr oder weniger stark die Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte in Wien. Diese gibt es seit 1973. Die heute von den Neos im Parlament geforderte Fristsetzung für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte ist kein Versuch einer ernsthaften Diskussion. Hier wirft die Wiener Wahl ihre Schatten voraus", sagte der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute im Nationalrat. ****

"Ein nichtamtsführender Stadtrat hat weniger Aufgaben als ein Gemeinderat in Wien. Inhaltlich bin ich für die Abschaffung. Man muss das durchaus ernsthaft diskutieren", betonte Schieder.

"Aber zunächst sollte die Diskussion im Wiener Landtag stattfinden und danach kann man auf Bundesebene in die Diskussion einsteigen", so Schieder abschließend. (Schluss) ms/ve

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