FPÖ-Stefan: Islamgesetz ist von vorn bis hinten undurchdacht und undurchführbar

"Dass das Islamgesetz heute beschlossen wurde, ist absurd. Man hätte es zurück in den Verfassungsausschuss schicken müssen, damit die vielen offenen Fragen gelöst werden können"

Wien (OTS) - "Das Islamgesetz ist nicht beschlussreif: Die als Adressat genannte und als Adressat genannte und als Religionsgesellschaft verankerte Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) erfüllt die Grundlagen einer Religionsgesellschaft nicht. Der weitere Vollzug des Gesetzes ist völlig unklar, wenn nicht sogar unmöglich. Allein aus diesen beiden Gründen ist es absurd, dass SPÖ und ÖVP das Islamgesetz heute beschlossen haben", so heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan.

Seit 2012 werde mit der IGGiÖ verhandelt. Bis heute seien die Glaubensgrundlagen nicht übermittelt worden, bis heute wisse man nicht, wie viele Mitglieder die IGGiÖ habe. Damit erfülle die IGGiÖ nicht die Voraussetzungen für die Anerkennung als Religionsgesellschaft. "Bis Ende des Jahres muss die IGGiÖ die Informationen liefern, wird aber schon jetzt im Gesetz als anerkannte Religionsgesellschaft angesprochen. Das ist so als, würde die Behörde jemandem ein Kfz-Kennzeichen aushändigen für ein Fahrzeug, das er noch gar nicht hat - und vielleicht nie haben wird. Das ist irrwitzig", so Stefan.

Selbst falls die IGGiÖ in Zukunft diese Grundlagen erfülle, selbst dann sei es unwahrscheinlich, dass das Gesetz greife. Die Religionsausübung finde in den rund 460 muslimischen Vereinen statt. Diese müssten aufgelöst werden und in der IGGiÖ "aufgehen". "Dazu müsste vorher die Vereinsbehörde überprüfen, ob die Religionslehren der Vereine mit den (noch völlig unbekannten) Glaubengrundlagen der IGGiÖ übereinstimmen. Wie soll das gehen? Die Beamten der Vereinsbehörde sind keine Religionswissenschaftler. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass das gelänge: Es ist völlig absurd zu glauben, dass sich die Behörde dann traut alle Vereine aufzulösen", so Stefan. Offen seien auch noch zahlreiche andere Fragen wie jene der Auslandsfinanzierung.

"Das Gesetz ist kein Exportschlager, es ist von vorn bis hinten undurchdacht und undurchführbar. Dass es heute beschlossen wurde, ist peinlich. Man hätte es zurück in den Verfassungsausschuss schicken müssen, damit die vielen offenen Fragen gelöst werden können", so Stefan.

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