Nationalrat - Pendl: Neues Islamgesetz bringt Rechtssicherheit für Glaubensgemeinschaft

SPÖ-Sicherheitssprecher plädiert für sachliche Debatte ohne Polemik

Wien (OTS/SK) - Auf die umfangreichen Diskussionen auf breitester Basis im Vorfeld des Islamgesetzes wies SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl in seiner Rede zum Islamgesetz am Mittwoch im Nationalrat hin. Pendl plädierte für eine sachliche Debatte in einer so sensiblen Gesetzesmaterie - "ohne ununterbrochen zu polemisieren und Ängste unnötigerweise hervorzurufen", so der SPÖ-Abgeordnete. Er erinnerte daran, dass es um ein Religionsgesetz geht - "wir sind hier nicht im Sicherheitsbereich", so Pendl in Richtung FPÖ. ****

Pendl brachte im Zuge der Debatte auch einen Abänderungsantrag mit kleineren Änderungen zur genaueren Begriffsdefinition ein. "In all diesen Detailfragen wurde ein Konsens mit den betroffenen islamischen und islamisch-alevitischen Glaubensgemeinschaften erreicht", so Pendl, der abschließend an die Opposition appellierte, dem Gesetz zuzustimmen. (Schluss) bm/ah

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