Nationalrat - Wittmann: Integration findet nicht durch Spaltung statt

Islamgesetz ist taugliche Rechtsgrundlage für Glaubensgemeinschaft

Wien (OTS/SK) - In der heutigen Debatte zum Islamgesetz betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Ausgewogenheit zwischen Rechten und Pflichten des vorliegenden Gesetzes, außerdem lobte er die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der islamischen Glaubensgemeinschaft und der Politik. "Das Islamgesetz ist eine taugliche Rechtsgrundlage für die Glaubensgemeinschaft", so Wittmann. ****

Besondere Kritik übte der SPÖ-Verfassungssprecher an der FPÖ: "Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede, und Integration findet nicht über Spaltung statt", kritisierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Das Gesetz regle die islamische Glaubensausübung in Österreich, es handle sich weder um eine Bauordnung noch um ein Kleidervorschreibungsgesetz.

Vielmehr bringt das vorliegende Gesetz, das jenes aus dem Jahr 1912 ersetzt, Rechtssicherheit im Verhältnis der Religionsgesellschaften zum Staat, aber auch neue Pflichten. Wittmann hob außerdem noch die Regelung zur Ausbildung der Imame in Österreich, die Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine sowie das Verbot der Auslandsfinanzierung hervor. Abschließend fasste Wittmann die Intention des Gesetzes nochmals zusammen: "Es gilt wie bei allen anderen Religionsgemeinschaften auch, der islamischen Glaubensgemeinschaft die freie Religionsausübung zu gewähren." (Schluss) sc/rm/mp

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