Stronach/Lintl: Neues Islamgesetz kann so nicht vollzogen werden

Rückverweis des Islamgesetzes in den Verfassungsausschuss nötig

Wien (OTS) - "Das Team Stronach wird dem Islamgesetz nicht zustimmen, weil das Gesetz in dieser Form nicht vollzogen werden kann", sagte die außenpolitische Sprecherin und Islamexpertin des Team Stronach, Jessi Lintl, in ihrem Debattenbeitrag. Sie verwies auf die Tatsache, dass "dieses Gesetz sein eigentliches Ziel verfehlt, den Religionsvollzug der Muslime auf staatlich anerkannte Religionsgesellschaften zu beschränken."

"Das Glaubensleben wird derzeit in Moscheevereinen vollzogen und nicht in Religionsgesellschaften, diese Vereine unterliegen dem Vereinsgesetz", machte Lintl aufmerksam. Aufgrund der fehlenden Kontrolle dort kann die Gesetzeskonformität nicht gewährleistet werden. Auch die Finanzierung aus dem Ausland könne durch das Gesetz nicht ausgeschlossen und damit politische Einflussnahme nicht unterbunden werden. "Hier gibt es Umgehungsmöglichkeiten, beispielsweise durch Hilfsvereine oder Stiftungen", so Lintl. Sie fordert daher, dass künftig alle Finanzierungen ausländischer Organisationen und Staaten für in Österreich ansässige Moscheen und Religionsgesellschaften ausgeschlossen sind.

Auch die Auflösung der Moscheevereine könne durch dieses Gesetz nicht zwingend vollzogen werden, "es gibt eine Hintertür: durch eine einfache Umbenennung des Vereins kann er bestehen bleiben", erklärte Lintl. Wichtig für Islamexpertin Lintl ist auch die Offenlegung der Glaubensgrundsätze. Da der Großteil der Muslime sich durch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGIÖ) gar nicht vertreten fühlt, spricht sich Lintl dafür aus, abzuwarten, bis deren rechtliche Grundlage vom Verfassungsgerichtshof nachgewiesen wird:
"Erst dann kann man ihr im Gesetz weitere Zugeständnisse einräumen."

Aus all diesen Gründen verlangt das Team Stronach den Rückverweis des Islamgesetzes in den Verfassungsausschuss. Kritik übte Lintl auch an der Halal Zertifizierung. Gemäß der Regierungsvorlage zum "Islamgesetz" sollen Religionsgesellschaften das Recht erhalten, in Österreich die Herstellung von Fleischprodukten und anderen Nahrungsmitteln gemäß ihren innerreligionsgesellschaftlichen Vorschriften zu organisieren. Lintl: "Unserer Meinung nach soll das nur möglich sein, wenn ein entsprechender Gewerbeschein vorliegt und wenn die österreichischen Gesetze, sprich Gewerbeordnung, Hygienevorschrift und Tierschutz, eingehalten werden. Die Islamexpertin außenpolitische Sprecherin des Team Stronach brachte auch einen dementsprechenden Entschließungsantrag ein.

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