Nationalrat - Schopf: Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping zeigt Wirkung

Über 1.000 Anzeigen gegen Betriebe wegen Unterentlohnung mit Strafvolumen im zweistelligen Millionenbereich

Wien (OTS/SK) - "Das 2011 in Österreich eingeführte Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ist einzigartig und Vorbild in Europa", betonte SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf in seiner Rede heute, Mittwoch, im Nationalrat. Die Zahlen sprechen für Schopf eine eindeutige Sprache. Es wurden bereits über 100.000 Betriebe und 200.000 ArbeitnehmerInnen kontrolliert. Bis 2014 erfolgten über 1.000 Anzeigen gegen Betriebe wegen Unterentlohnung mit einem Strafvolumen im zweistelligen Millionenbereich. "Mit den 2015 in Kraft getretenen Verschärfungen, insbesondere bei den Kontrollmöglichkeiten, gestaltet sich der Kampf gegen Lohndumping noch effizienter." Schopf kritisierte in seiner Rede die FPÖ aufs Schärfste, die mit ihren Forderungen die Opfer von Lohn- und Sozialdumping bestrafen will. ****

Die FPÖ hat bereits 2011 gegen die Einführung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes und auch gegen die aktuellen Verschärfungen gestimmt "und damit ihr wahres Gesicht gezeigt", sagte Schopf. Nun fordern die Freiheitlichen unter anderem, dass ArbeitnehmerInnen, die bereits mehr als einmal Opfer von Lohn- und Sozialdumping geworden sind, ihren Entgeltanspruch, ihren Arbeitslosenanspruch und ihre Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis verlieren. "Den arbeitnehmerfeindlichen Antrag der Freiheitlichen lehnen wir als SozialdemokratInnen klar ab und erhoffen uns das auch von anderen Fraktionen", betonte Schopf. "Unser Ziel ist Sicherheit für die ArbeitnehmerInnen und Fairness am Arbeitsmarkt." (Schluss) up/tg/mp

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