FPÖ: Barbara Kappel fordert im Lux-Leaks-Ausschuss mehr Transparenz

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, EU-weit koordiniertes Vorgehen wichtig

Wien (OTS) - Die freiheitliche EU-Abgeordnete Dr. Barbara Kappel verspricht, sich als Mitglied des sich morgen konstituierenden Lux-Leaks-Sonderausschusses der EU für mehr Transparenz in europäischen Steuerangelegenheiten einzusetzen. Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt und müsse EU-weit koordiniert bekämpft werden.

"Wir Freiheitliche sind immer für Offenheit und Transparenz gestanden", betont Kappel. Ganz in diesem Sinne sei es nicht nur wichtig, Steuerabsprachen aufzudecken, sondern auch die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Das Europäische Parlament habe sich seit langem vorgenommen, effiziente Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steueroasen zu setzen. Die außerordentliche Debatte rund um den Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerflucht, an der auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilgenommen habe, sei nur ein erster Schritt gewesen, unterstreicht Kappel, die rasche Gründung des Sonderausschusses am 12. Februar und dessen Konstituierung morgen Donnerstag zeige, wie ernst das EU-Parlament das Problem nehme.

Das Mandat des Ausschusses, das eine Überprüfung aller Steuerrechtspraktiken seit 1. Jänner 1991, die Evaluierung aller von der Kommission gegen illegale Staatsbeihilfen für Unternehmen erlassenen Maßnahmen sowie die Erstellung eines Kriterienkatalogs zur Erhöhung der Transparenz in nationalen Steuerrichtlinien umfasse, bilde eine ideale Voraussetzung, Transparenzdefizite auszuräumen, betont Kappel und verspricht, ihre Expertise bei der Quantifizierung der negativen Auswirkungen aggressiver Steuerplanung auf die öffentlichen Finanzen einzubringen.

Auf Basis der so gewonnenen Daten und Erkenntnisse könnten Empfehlungen für den zukünftigen Umgang mit Steuerbetrug ausgearbeitet werden. Dass unter den 45 Mitgliedern des Lux-Leaks-Ausschusses, die nun für sechs Monate an einem Untersuchungsbericht feilen würden, Österreich mit insgesamt drei Mitgliedern - sie, Kappel, eingeschlossen - verhältnismäßig stark vertreten sei, wertet die freiheitliche EU-Mandatarin als erfreulich.

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