Industrie: Unverständnis über wiederholten politischen Eingriff in den Emissionshandel

IV-VGS Koren: Umweltausschuss des EU-Parlaments für Marktstabilitätsreserve - ETS zum wiederholten Male Spielball politischer Einflussnahme

Wien (OTS/PdI) - Mit Unverständnis reagierte die heimische Industrie auf das gestrige Votum des Umweltausschusses im Europäischen Parlament zur sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR). Nach dem kürzlich beschlossenen "Backloading", mit dem Zertifikate zeitlich befristet vom Markt genommen werden, stelle die Marktstabilitätsreserve eine weitere Initiative dar, um den Preis für Zertifikate auf ein politisch genehmes Niveau zu heben. "Der wiederholte politische Eingriff in ein marktwirtschaftlich aufgesetztes Instrument mitten in der laufenden Handelsperiode und bleibt ein Sündenfall im Sinne politisch stabiler Rahmenbedingungen für die energieintensive Industrie. Schall und Rauch sind offenbar die politischen Beteuerungen rund um den Beschluss des Backloading, dass es sich um einen einmaligen Eingriff in dieser Handelsperiode handeln würde", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren heute, Mittwoch.

Für besonderen Unmut in der Industrie sorgt der Umstand, dass dringend notwendige Maßnahmen gegen die drohende Abwanderung der energieintensiven Unternehmen, wie sie erst im Herbst vom Europäischen Rat, gemeinsam mit dem 40-Prozent-Klimaziel, beschlossen wurden, auf die lange Bank geschoben werden. Stattdessen würden sich die Europäischen Institutionen zum wiederholten Male ausschließlich der Frage widmen, wie die Kosten für die energieintensive Industrie in die Höhe getrieben werden können. "Für die Diskussion einer umfassenden Reform des Emissionshandels für die nächste Handelsperiode ab 2020, die sowohl die Frage des CO2-Preisniveaus als auch die Frage des Carbon Leakage gleichrangig und zeitlich parallel behandelt, stand und steht die Industrie jederzeit zur Verfügung. Die scheibchenweise Demontage des Standortes ist mit uns jedoch nicht zu machen", so der Vize-Generalsekretär.

Das gestrige Votum des Umweltausschusses verlängere aus Sicht der IV erneut die politische Debatte um den Emissionshandel und damit die Unsicherheit für die Unternehmen und deren Investitionsentscheidungen. "Der aktuell niedrige Zertifikatepreis ist eine Folge der anhaltenden Wachstumsschwäche in der EU. Damit sind die wiederholten politischen Eingriffe in den Emissionshandel lediglich eine Symptombehandlung. Wer den Emissionshandel dauerhaft in Schwung bringen will, muss die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort verbessern. So kann die Reindustrialisierung Europas nicht gelingen", so Koren.

Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
info@iv-newsroom.at
www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0004