Lopatka: Neues Islamgesetz ist Vorbild für ganz Europa

ÖVP-Klubchef betont positiven Beitrag der Religionsgesellschaften zu Integration und notwendigem Dialog

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das neue Islamgesetz unterstreiche Österreichs Vorreiterrolle in Sachen Islam in Europa. Das werde auch durch Anfragen aus anderen europäischen Ländern bestätigt, erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates.

Das neue Islamgesetz sei keineswegs durch die aktuellen islamistischen Terrordrohungen veranlasst, was die langen Vorbereitungsarbeiten zeigen, die bereits 2012 im Dialogforum Islam begonnen wurden, so der VP-Klubchef. Eine Novellierung des aktuellen, aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes sei auch Teil des geltenden Regierungsübereinkommens.

Mit der Beschränkung von Einflussmöglichkeiten aus dem Ausland und der Einrichtung eines islamisch-theologischen Studiums werde ein Islam österreichischer und damit auch europäischer Prägung ermöglicht, außerdem erhielten Muslime in Österreich Rechtssicherheit für die Ausübung ihrer Religion. Mit dem neuen Gesetz seien aber auch die Pflichten der islamischen Religionsgesellschaften festgeschrieben und damit deren Verantwortung für Integration, Dialogbereitschaft und den klaren Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor religiösen Regeln, so Lopatka. Der VP-Klub-Chef widersprach damit auch deutlich Angriffen der Grünen, die sich gegen eine Festschreibung des Vorrangs staatlichen Rechts vor Religionsrecht ausgesprochen hatten.

Lopatka kritisierte auch die Wortmeldungen der FPÖ zum neuen Islamgesetz. Das Schüren von Ängsten und die Ausgrenzung der über 500.000 in Österreich lebenden Muslime sei kein Konzept für ein friedliches Miteinander in Österreich.

"Religion ist nicht Teil des Problems, sondern kann Teil der Lösung zum guten Zusammenleben sein", erklärte der ÖVP-Klubobmann wörtlich. Es dürfe keinen Widerspruch geben, gläubiger Muslim und zugleich stolzer Österreicher zu sein. Wie die 14.000 jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger seien auch die Muslimen Teil der österreichischen Gesellschaft.
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